Trump-Unterstützer wegen Verschwörung angeklagt

Die US-Präsidentenwahl 2020 und Versuche, den Machtwechsel in Washington zu verhindern, beschäftigen die USA noch immer. So geht die Justiz im US-Bundesstaat Michigan aktuell gegen mehrere Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump vor, weil sie versucht haben sollen, den Wahlausgang 2020 zu beeinflussen. 16 Männer und Frauen werden beschuldigt, sich am 14. Dezember 2020 - wenige Wochen nach der Wahl - heimlich im Keller der Parteizentrale der Republikaner in Michigan getroffen und Urkunden unterzeichnet zu haben, auf denen sie sich als Wahlleute für den Bundesstaat ausgaben, wie das Justizministerium am Dienstag (18. Juli) mitteilte.

Unterstützer von Trump angeklagt

"Das war eine Lüge. Sie waren nicht die ordnungsgemäß gewählten und berufenen Wahlleute - und jeder der Angeklagten wusste das", sagte Justizministerin Dana Nessel in einer Videobotschaft. Sie hätten die orchestrierte Aktion in der Hoffnung und dem Glauben durchgeführt, dass ihre Stimmen ihrem Wunschkandidaten Trump und nicht dem gewählten Joe Biden zugutekommen. Die Vorwürfe lauten etwa auf Verschwörung zur Wahl- und Urkundenfälschung.

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Stellvertretend für das Volk geben 538 Wahlleute ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in den 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington ab - nach der Wahl 2020 fand diese Abstimmung am 14. Dezember statt. Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie. Der republikanische Amtsinhaber Trump hatte den Sieg des Demokraten Biden aber angezweifelt und sich geweigert, seine Niederlage einzugestehen.

Trump selbst wartet auf Prozessbeginn

Gegen den ehemaligen US-Präsidenten selbst läuft derzeit eine Anklage, bei der weiter ungewiss ist, wann der Prozess beginnen könnte. In der Frage um die Affäre um geheime Regierungsdokumente traf die zuständige Richterin Aileen Cannon noch keine Entscheidung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend nach der Sitzung in einem Bundesgericht in Fort Pierce im Bundesstaat Florida am Dienstag (Ortszeit) berichteten.

Sie habe demnach aber angekündigt, dazu "umgehend" eine schriftliche Verfügung erlassen zu wollen, berichteten unter anderem die "New York Times" und "Washington Post". Vor Gericht ging es auch um die Frage, wie im Prozess mit den Geheimdokumenten umgegangen werden soll.

Trump wurde im Juni auf Bundesebene angeklagt, weil er Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Anfang August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Der Republikaner plädierte bei einem Gerichtstermin im Juni in Miami auf nicht schuldig.

Trump-Anwälte wollen Termin aufschieben

Trumps Anwälte hatten vergangene Woche mit Verweis auf die Komplexität des Falls und die Tatsache, dass ihr Mandant sich für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, Aufschub für den Prozessbeginn beantragt. Das US-Justizministerium hatte seinerseits um Aufschub bis zum 11. Dezember 2023 gebeten, nachdem das Gericht zuvor den 14. August festgelegt hatte.

Wann der Prozess gegen Trump beginnt, ist insbesondere wegen der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr von Bedeutung. Sollte er gar bis nach der Wahl aufgeschoben werden und Trump gewinnen, könnte er versuchen, sich als Präsident selbst zu begnadigen oder veranlassen, dass die Anklage gegen ihn fallen gelassen wird.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa