In Rede zur Lage der Nation: Putin droht Westen mit Angriff

Wladimir Putin hat den Westen davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu schicken. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der russische Präsident am Donnerstag (29. Februar), die Folgen wären "tragisch" für Länder, die Soldaten entsenden. "Wir erinnern uns, was mit denen geschah, die ihre Truppen in unser Land schickten", so der Kremlchef. "Jetzt werden die Folgen für die Interventionisten noch viel tragischer sein." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine Entsendung von Bodentruppen vor wenigen Tagen nicht ausgeschlossen.

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Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, "die Ziele auf ihrem Territorium vernichten können". Und das könne zu einem Konflikt führen, der das "Ende der gesamten Zivilisation" bringe. Russlands Machthaber setzte seine Rede mit Spott gegen den Westen fort: "Sie haben vergessen, was Krieg bedeutet, sie denken, das sei ein Zeichentrickfilm." Ganz im Gegenteil zu den russischen Bürgern, für die der Krieg zum Alltag gehöre, so Putin.

Putin: "Zusammen können wir alles schaffen"

Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als "Blödsinn" zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der NATO-Erweiterung ausgehe.

Den USA bot Putin erneut einen Dialog an zur strategischen Sicherheit in der Welt. Russland und die USA hatten im Zuge ihres Konflikts mehrere Abrüstungsverträge ausgesetzt oder aufgekündigt. Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 sich die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. "Zusammen können wir alles schaffen", sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Vor Wahl macht Putin große soziale Versprechen

Zudem machte Putin große soziale Versprechen an das Volk. So rief er in seiner Rede vor mehr als 1.000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion kurz vor der anstehenden Präsidentschaftswahl ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien aus. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte der 71-Jährige zugleich eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu. Die Bestätigung des Präsidenten bei der Abstimmung am 17. März gilt als sicher. Zur Wahl ist keine Opposition zugelassen.

Putin, der in Russland seit mehr als 24 Jahren an der Macht ist, räumte ein, dass immer noch 13,5 Millionen Menschen im Land unterhalb der Armutsgrenze leben. Vor allem Großfamilien seien davon betroffen. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die finanzielle Lage prekär. Bis 2030 solle dieser Anteil auf zwölf Prozent gesenkt werden, sagte er. Da 2030 die von Putin angestrebte fünfte Amtszeit als Präsident endet, galt die Rede auch als Vorstellung seines Wahlprogramms für die kommenden sechs Jahre.

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Putin will Lebenserwartung der Russen steigern

Als Maßnahmen zur Stützung der Familien stellte Putin soziale Hypothekenprogramme, höhere Steuerfreibeträge für Kinder und regionale Sozialprogramme vor, die aus dem föderalen Haushalt gestützt werden sollen. Der Mindestlohn solle von 19.000 Rubel (190 Euro) im Monat bis 2030 auf 35.000 Rubel (350 Euro) steigen.

Durch die Verbesserung des Gesundheitswesens und Investitionen in Sport-Infrastruktur - so sollen 350.000 neue Sportanlagen in den nächsten Jahren entstehen - soll seinen Angaben nach die Lebenserwartung in Russland von derzeit 73 auf 78 Jahre bis 2030 steigen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Lebenserwartung für Männer bereits jetzt offiziellen Angaben nach bei über 78 Jahren, bei Frauen sogar bei mehr als 83 Jahren.

Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.

• Verwendete Quellen:
• Putins Rede zur Lage der Nation
• Nachrichtenagentur dpa