Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sein.

Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag (17. März) in Den Haag mit. Gegen den Kremlchef sei wegen der "unrechtmäßigen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht weiterhin. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach wegen des gleichen Vorwurfs gegen die Kinderrechtsbeauftragte Putins, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.

Im Video: China will Russland und Ukraine am Verhandlungstisch sehen.

Es sind die ersten internationalen Verfahren von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit der vor über einem Jahr begonnenen russischen Invasion der Ukraine. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte bereits vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

Putin sei "persönlich verantwortlich"

Laut dem IStGH bestünden "vernünftige Gründe" für die Annahme, dass Putin für die als Kriegsverbrechen einzustufende Verschleppung von Kindern auf russisches Territorium "persönlich verantwortlich" sei. Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar 2023 mehr als 16.000 Kinder nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. 

Bereits am Dienstag (14. März) zeigte sich die russische Führung von den da schon erwarteten Haftbefehlen unbeeindruckt. Russland erkenne die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes in Den Haag nicht an, sagte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir erkennen dieses Gericht nicht an, wir erkennen seine Zuständigkeit nicht an", so Dmitri Peskow. Er antwortete damit auf Fragen zu Berichten, wonach in Kürze die ersten Haftbefehle in Zusammenhang mit dem Krieg beantragt würden. Dennoch könnte die internationale Anklage wegen Kriegsverbrechen die Isolation Russlands in der Weltgemeinschaft verstärken. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters