Nach EU-Sanktionen

Iran sanktioniert Bundestagsabgeordnete

Aktualisiert: 22.02.2023
16:45 Uhr
Lena Glöckner

Der Iran hat Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete verhängt.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Iran hat Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete verhängt. Betroffen sind Politiker:innen der SPD, FDP und CDU. Sie hatten sich jüngst kritisch zum Iran geäußert.

Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat die Führung in Teheran Gegensanktionen verhängt - unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete. Wie das Außenministerium am Dienstag (21. Februar) mitteilte, wurden insgesamt 23 Personen und 13 Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran.

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Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD). Sie alle hatten sich jüngst kritisch zum Iran geäußert. Auch die französische Gleichstellungsministerin Isabelle Rome sowie Frankreichs Industrieminister Roland Lescure wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ebenfalls.

EU-Sanktionen gegen Staatsanwälte, Richter und Minister

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran hatten die EU-Außenminister am Montag (20. Februar) in Brüssel neue Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 32 Personen und zwei Organisationen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern wurden auch Irans Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.