Extremismus in Deutschland
Islamisten-Demo mit Kalifat-Forderung in Hamburg: Wie reagiert der Rechtsstaat?
- Veröffentlicht: 03.05.2024
- 09:08 Uhr
- Damian Rausch
Nach der Islamisten-Kundgebung in Hamburg werden die Rufe nach Konsequenzen immer lauter. Besonders eine Forderung soll unter Strafe gestellt werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die islamistische Demonstration in Hamburg sorgt deutschlandweit weiter für Aufsehen.
Mehrfach haben sich Politiker:innen zu dem Thema geäußert und Konsequenzen gefordert.
Der CDU-Politiker Christoph de Vries verlangt strafrechtliche Konsequenzen für den öffentlichen Ruf nach einem Kalifat in Deutschland.
Eine Demonstration von Islamisten in Hamburg hat bundesweit für Kritik gesorgt. Die Kundgebung fand am vergangenen Wochenende in der Hansestadt statt. Dabei forderten die Demonstrant:innen unter anderem die Errichtung eines Kalifats.
Handlungsbedarf
Der CDU-Politiker Christoph de Vries sieht dringenden Handlungsbedarf: Wer öffentlich ein Kalifat in Deutschland fordere, müsse strafrechtlich verfolgt werden können. "Wir müssen diese Debatte ernsthaft führen, auch wenn sie grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet", betonte der Hamburger Bundestagsabgeordnete.
De Vries betonte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre auch eine Änderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder die Verunglimpfung des Staates anknüpfe.
Die Demonstration, zu der über 1.000 Teilnehmer kamen, wurde von der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. Die Teilnehmer prangerten eine islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung an und sahen in einem Kalifat die Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Im Video: Kalifat-Demo mitten in Hamburg: Konsequenzen gefordert
Kalifat-Demo mitten in Hamburg: Konsequenzen gefordert
Forderungen nach einem Kalifat sind "inakzeptabel"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst fordert ein Verbot der Organisationen, die hinter solchen Forderungen stehen: "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", äußerte der CDU-Politiker im "Stern".
Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), betonte, dass "Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung" nichts mit Religionsfreiheit zu tun hätten. "Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt, kann sich nicht auf Religionsfreiheit berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe", so Schwabe zur "Rheinischen Post".
Olaf Scholz fordert eine genaue Prüfung
Das Konzept des Kalifats, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert und mit dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 begann, steht im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zu den Vorfällen und forderte eine genaue Prüfung der Konsequenzen: "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."
- Verwendete Quellen:
- dpa Nachrichtenagentur