Finanzierungszusagen gebrochen

Kürzungspläne der Ampel: Jetzt kündigt Rentenversicherung höhere Beiträge an

Aktualisiert: 11.01.2024
13:43 Uhr
Stefan Kendzia

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen wegen der Kürzungspläne der Bundesregierung beim Zuschuss an die Rentenkasse.© Marijan Murat/dpa

Soeben hat die Bundesregierung ein Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Darunter fällt auch eine Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die Folge werde laut Rentenkasse eine Anhebung der Beiträge sein.

Das Wichtigste in Kürze

Vom Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundesregierung soll auch der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sein.
Kürzungen ziehen zwangsläufig Beitragssteigerung nach sich, warnt die Deutsche Rentenversicherung.
Zusätzlich würden sich Kürzungen negativ auf die Reserve der Rentenkasse auswirken.

Die Bundesregierung hat in Verbindung mit dem Haushalt 2024 auch Kürzungen beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse angekündigt. Das würde es auf eine Beitragssteigerung hinauslaufen, wie die Deutsche Rentenversicherung erklärt.

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Die Folge von Kürzungen wären Beitragssteigerungen

Aktuell liegen die Rentenbeiträge, die zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen aufgeteilt werden, bei 18,6 Prozent. Jetzt hat die Bundesregierung ein Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht, der eine Kürzung beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse beinhalten soll. Sollte diese Kürzung umgesetzt werden, hieße das, der Bund würde nicht zu seinem Finanzierungsanteil stehen. "Vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung", wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Die Folge sind unweigerlich Beitragssteigerungen.

Die Deutsche Rentenversicherung sieht die Kürzungsabsichten mehr als kritisch. Auf ihrer Webseite teilt sie mit: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zulasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Mit der Entscheidung entsteht auch kein wirklicher Spareffekt, denn an den Ausgaben der Rentenversicherung ändert sich nichts."

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Kürzungen haben keinen wirklichen Spareffekt zur Folge

In den Jahren 2024 bis 2027 sollen nach den Sparplänen der Ampel jeweils 600 Millionen Euro beim Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse eingespart werden. Ein Betrag, der zunächst beachtlich erscheint. Allerdings würden diese Kürzungen auch die Reserve der Rentenkasse beeinträchtigen. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, um die Rentenzahlungen zu finanzieren, würde schneller dahinschmelzen, warnt die Rentenversicherung. Ein wirklicher Spareffekt würde sich trotzdem nicht ergeben, da sich trotz Maßnahme an den Ausgaben der Rentenversicherung nichts ändere. Um genau diese "Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung früher als bislang vorgesehen angehoben werden."

Derzeit sei die Rücklage der Rentenversicherung noch gut gefüllt, da mehr Beiträge eingezahlt werden, als eigentlich erforderlich. Und das sei gut, um so einen Puffer für die anstehenden demografischen Herausforderungen zu schaffen. Diese Rücklage werde nun aber durch den Ampel-Haushalt geschwächt. Allerdings: "Die Kürzung des Bundeszuschusses hat keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Jahr 2024", so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.