Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Ein Leben in Politik und Diplomatie

Steckbrief

• Name: Frank-Walter Steinmeier
• Beruf: Politiker (SPD), Jurist, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
• Geburtstag: 5. Januar 1956
• Geburtsort: Detmold
• Wohnort: Berlin

Steinmeier studierte Rechts- und Politikwissenschaften

Frank-Walter Steinmeier ist ein deutscher Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Steinmeier wurde 1956 in Detmold, Nordrhein-Westfalen, geboren und wuchs in Nordrhein-Westfalen auf. 1974 schloss er sein Abitur am Neusprachlichen Gymnasium in Blomberg ab und ging zwei Jahre zur Bundeswehr. Anschließend absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. 1980 studierte er zusätzlich auch Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Zwei Jahre später legte er seine erste juristische Staatsprüfung ab.

Anschließend leistete er seinen juristischen Vorbereitungsdienst in Frankfurt am Main und Gießen, den er 1986 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung beendete. An der Universität Gießen arbeitete er daraufhin als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft der Politik.

Steinmeier schloss seine Promotion zum Dr. jur. 1991 mit der Arbeit "Bürger ohne Obdach: Zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum. Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" ab.

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Frank-Walter Steinmeier: Eine steile politische Karriere

Steinmeier ist seit 1975 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und seit dem 12. Februar 2017 der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Seine politische Karriere begann 1993, als er Leiter des persönlichen Büros des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) wurde. Von 1994 bis 1996 war der Politiker Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung in der niedersächsischen Staatskanzlei. Anschließend hielt er bis 1998 das Amt des Staatssekretärs und Leiters der niedersächsischen Staatskanzlei inne. Danach wurde Steinmeier für ein Jahr Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, in dieser Zeit galt der SPD-Politiker als enger Vertrauter des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Nach dem Rücktritt von Bodo Hombach war Frank-Walter Steinmeier von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts. In dieser Position arbeitet er maßgeblich an der Erstellung von Gesetzentwürfen und Reformkonzepten mit.

Im Jahr 2005 holte ihn die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend in ihr Kabinett "Merkel I". In der "Großen Koalition" (Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und SPD) übernahm Frank-Walter Steinmeier das Amt des Außenministers. Im Oktober 2007 wurde Steinmeier zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Nach dem Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) am 21. November 2007 als Vizekanzler wurde Steinmeier dessen Amtsnachfolger. Im Jahr 2008 wurde Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten. Im März 2009 erschien Steinmeiers Buch "Mein Deutschland - wofür ich stehe".

Nach der Bundestagswahl 2009, die zu einer CDU/CSU-FDP-Koalition führte, schied Steinmeier aus dem Amt aus. Im selben Jahr wurde er Mitglied des Bundestages und war bis 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion. In der "Großen Koalition" wurde Steinmeier 2013 erneut Bundesaußenminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und SPD. Im September 2016 veröffentlichte Frank-Walter Steinmeier sein zweites Buch "Europa ist die Lösung - Churchills Vermächtnis". Im November desselben Jahres wurde der Politiker als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert.

Am 12. Februar 2017 wurde Steinmeier im ersten Wahlgang zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 18. März übernahm er das Amt von seinem Vorgänger Joachim Gauck. Eine große Handlung des Bundespräsidenten im selben Jahr: Am 20. Juli unterzeichnete Steinmeier das Gesetz zur "Ehe für alle", nachdem eine Mehrheit im Bundestag dafür gestimmt hatte. Damit stand auch homosexuellen Paaren die Ehe in Deutschland offen. Am 8. Dezember 2021 wurde SPD-Politiker Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bundespräsident Steinmeier ernannte ihn im Anschluss offiziell zum Bundeskanzler.

Die Bundesversammlung in Berlin wählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen am 13. Februar 2022 für eine zweite fünfjährige Amtszeit. Dabei hatte er die breite Unterstützung von SPD, Grünen und FDP sowie von den Unionsparteien.

Frank-Walter Steinmeier spendete seiner Frau eine Niere

Die Aufgaben und Ziele des Bundespräsidenten

Steinmeier ist ein erfahrener Politiker, der seit langer Zeit auf der nationalen und internationalen politischen Bühne aktiv ist. Seit seiner Amtsübernahme als Bundespräsident hat er sich als ein starker Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten erwiesen.

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz geregelt. Als Bundespräsident fertigt er Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden. Er schlägt dem Deutschen Bundestag eine:n Kandidat:in als Bundeskanzler:in zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn beziehungsweise sie. Auf Vorschlag des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin ernennt und entlässt er auch Bundesminister:innen. Außerdem begeht er Staatsbesuche und empfängt ausländische Staatsoberhäupter, er hält Reden und Ansprachen und ist unter anderem für die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik zuständig.

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Der SPD-Politiker hat bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten klare politische Ziele definiert. Sein Ziel ist es, ein stabiles, sicheres und geeintes Deutschland zu schaffen. Er möchte, dass alle Menschen in Deutschland zusammenhalten und einander respektieren, egal welcher Herkunft oder Religion sie angehören. Er will ein Deutschland schaffen, in dem die Menschen sich wirklich frei und gleich behandelt fühlen. Steinmeier strebt danach, eine offene und tolerante Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Meinung friedlich zusammenleben können. Außerdem will er den europäischen Einigungsprozess weiter voranbringen und Deutschland als einen wichtigen Akteur in der internationalen Politik etablieren.

Er möchte, dass Deutschland ein aktiver und verantwortungsbewusster Partner für andere Länder ist, um globale Herausforderungen anzugehen, wie Klimawandel, Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Ein weiteres Ziel ist es, dass Deutschland einen fairen Wettbewerb in der globalen Wirtschaft fördert und die Chancen für Investitionen und Innovationen erhöht.

Bei seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten 2022 sagte Steinmeier: "Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. Überparteilich werde ich sein, ja - aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben."

Im Februar 2024 hat Steinmeier beim 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes Politik und Gesellschaft zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für die Verteidigung der Demokratie und ihrer Institutionen aufgerufen. Dabei plädierte vor allem dafür, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig macht".

Die Ampel-Parteien wollten mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen um dort die von Steinmeier angesprochenen Punkte zu verankern. Damit soll verhindert werden, dass bei einem Erstarken extremer Parteien zum Beispiel vergleichsweise einfach Richter aus dem Amt entfernt werden könnten.

Flüchtlingskrise und Ukraine-Krieg: Auch Kritik musste Steinmeier einstecken

Trotz seiner Ideen und Ziele hat Steinmeier in der Vergangenheit viel Kritik erhalten, vor allem in Bezug auf seine Handhabung der Flüchtlingskrise. Einige Kritiker:innen sagen, dass er die Flüchtlingskrise nicht richtig angegangen ist und dass er versucht hat, die Probleme zu verstecken, anstatt sie anzugehen. Andere Kritiker:innen behaupten, dass er zu viel Geld in die Flüchtlingshilfe gesteckt hat, ohne zu sehen, wo es wirklich ankommt. Außerdem wird seine europäische Politik häufig kritisiert, da er versucht, eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten zu fördern, aber nicht genug getan hat, um die aktuellen Probleme zu lösen. Insgesamt gibt es viele Kritiker:innen, die sagen, dass Steinmeiers Politik zu langfristig und wenig konkret ist. Sie argumentieren, dass er nicht in der Lage ist, die größeren Probleme zu lösen, die die Europäische Union heute betreffen.

Auch seine Handhabung des Ukraine-Kriegs wird kritisiert. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte: "Bundespräsident Steinmeier steht zu sehr auf der Seite von Russland. Er muss mehr gegen den Krieg in der Ukraine und den Angriff von dem russischen Präsidenten Putin tun." Steinmeier gab zu: "Ja, es stimmt, ich habe Fehler in meiner Russland-Politik gemacht. Zum Beispiel, weil ich den Bau von der Gasleitung 'Nord Stream 2' unterstützt habe." Steinmeier wurde dafür kritisiert, dass er sich lange nicht zu eigenen Fehleinschätzungen, insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe.

Fragen und Antworten zu Frank-Walter Steinmeier

• Verwendete Quellen:
• bundespraesident.de: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
• bundespraesident.de: Amt und Aufgaben
• bundestag.de: Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD
• hdg.de: Frank-Walter Steinmeier geb. 1956
• tagesspiegel.de: Ehepaar Steinmeier-Büdenbender: Ihr geteiltes Leid
• merkur.de: Höchstes Amt in Deutschland - so hoch ist das Gehalt von Bundespräsident Steinmeier