Letzte Generation
BKA-Bericht deckt auf: Klimakleber-Neulinge müssen bereit sein, ins Gefängnis zu gehen
- Aktualisiert: 12.12.2023
- 22:30 Uhr
- Lisa Apfel
Wohl kaum eine andere Protestbewegung hat in Deutschland in letzter Zeit mehr polarisiert als die Letzte Generation. Aus einem BKA-Lagebild gehen jetzt interne Strukturen der Klimakleber hervor, die aufhorchen lassen. Verfasungsfeindliche Ziele sehen die Behörden nicht.
Das Wichtigste in Kürze
Die Letzte Generation kämpft fürs Klima - und greift dafür regelmäßig zu illegalen Mitteln.
Wie mit den Klimakleber:innen zu verfahren ist, darüber herrscht Uneinigkeit.
Ein neues Lagebild des BKA, das "Focus online" einsehen konnte, zeigt, wie die Gruppierung intern agiert.
Sie sprühen, sie kleben, sie polarisieren: Die Letzte Generation (LG) erregt mit ihren Klimaprotest-Aktionen immer wieder die Gemüter: Immerhin verursachen etwa die Farbattacke auf das Brandenburger Tor oder die Stürmung von diversen deutschen Flughäfen Millionenschäden.
Im Video: Klimakleber-Prozess gegen Lkw-Fahrer
Klimakleber-Prozess gegen LKW-Fahrer
BKA stuft Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung ein
Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft die Klimaaktivist:innen dennoch nicht als extremistische Gruppierung ein, wie aus dem aktuellen, geheimen Lagebild zur Letzten Generation vom 23. Oktober hervorgeht. "Focus online" konnte dieses laut eigenen Angaben einsehen.
Demnach lägen bisher keine Hinweise für "verfassungsfeindliche Bestrebungen" vor. Das BKA ist sich hier mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz einig. Auch der Generalbundesanwalt lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens derzeit ab.
Insgesamt kommt die Gruppierung zwischen 2022 und Ende September dieses Jahres auf 1.200 Straftaten, darunter 59 Gewaltdelikte. Darunter sind Nötigung/Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sowie gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr.
Richterliche Einschätzungen und BKA-Analyse gehen auseinander
Lediglich die Staatsanwaltschaft Neuruppin in Brandenburg ermittelt mit dem LKA gegen die Gruppe Aufstand der letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
In Hamburg und in Rheinland-Pfalz laufen bereits Prüfverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat sieben LG-Funktionäre nach einer Razzia vor gut einem halben Jahr wegen Sabotageaktionen gegen Ölimporte auf dem Schirm.
Das Landgericht München hatte Einsprüche der Beschuldigten gegen die Durchsuchungen im November zurückgewiesen.
Zweck und die Tätigkeit der Letzten Generation seien auf die Begehung von Straftaten gerichtet.
Das Erscheinungsbild der Organisation werde durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmer:innen bei Straßenblockaden insbesondere durch Festkleben oder gemeinschädliche Sachbeschädigungen "wesentlich mitgeprägt", zitierte die "Legal Tribune Online" aus dem Beschluss.
Die Gruppe strebe an, sich "gegebenenfalls moralisch überhöhend" über die rechtstaatliche Ordnung und ihre demokratischen Abläufe zu setzen. Straftaten seien kein Mittel der Diskussion in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten.
Mit Blick auf den BKA-Lagebericht passen die beiden Einschätzungen kaum bis gar nicht zusammen.
Die Regierung hingegen will das Thema offenbar behutsam behandeln. Innerhalb der Ampel gilt der Umgang mit der Letzten Generation "Focus online" zufolge als "politisch heikel".
Bei der Bundesinnenministerkonferenz spielte die Thematik, wenn überhaupt, nur eine Nebenrolle.
Finanzierung und Hierarchie: So organisiert sich die Letzte Generation
Doch was läuft innerhalb einer Gruppierung ab, die Meinungen so spaltet? Wie organisieren sich die sogenannten Klimakleber? Laut BKA streng herrscht eine strenge Hierarchie, an deren Spitze ein dreiköpfiges Kernteam stehe.
Dabei berichteten verschiedene Arbeitsgemeinschaften aus Legal, Media und Finanzen stetig an die Führungsebene.
Ein Kernteam, bestehend aus sechs Leuten, sammle die Informationen und gebe diese über die eigenen Social-Media-Kanäle an die unteren Ränge weiter.
Im ganzen Land seien es insgesamt 77 Orts-Kader, sogenannte "Widerstandsgruppen". Einblick in die Arbeit der Führungsebene erhalten sie dem BKA zufolge in der Regel nicht.
Und auch bei der Rekrutierung neuer Mitglieder gebe es Regeln: Sie sollen laut BKA dazu bereit sein, möglichst gravierende Straftaten zu begehen, sowie einen Aufenthalt im Gefängnis in Kauf nehmen wollen. Intern würden sie "Wildbienen" genannt.
Und wie steht es um die Finanzierung der Letzten Generation? Kurzum: Nicht schlecht. 2022 seien rund 900.000 Euro an Spenden zusammengekommen. Bei Ermittlungsverfahren kamen noch einmal Geldflüsse in Millionenhöhe ans Licht.
Rechte Gruppierungen nutzen Klimakleber-Aufregung für politische Agenda
Der Staatsschutz warnt gleichzeitig vor zunehmender Gewalt gegen die Klimakleber. Mitte Juli war beispielsweise ein Autofahrer über die Hand einer Aktivistin gefahren.
Gruppen aus dem rechtsnationalen Spektrum mischen mittlerweile mit. Das ultrarechte Wochenblatt "Junge Freiheit" hatte beispielsweise vor dem Prozess gegen einen Lkw-Fahrer eine Spendensammlung ins Leben gerufen. Laut eigenen Angaben kamen 25.000 Euro für die Anwaltskosten des Mannes zusammen, der am 12. Juli einen Demonstranten auf einer Hauptverkehrsstraße Stralsunds mit seinem 9,5-Tonner vor sich hergeschoben hatte.
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