"Klimareichensteuer" soll 60-Milliarden-Haushaltsloch stopfen

Angesicht der Finanzsorgen der Ampel-Koalition hat Dietmar Bartsch (Die Linke) eine "Klimareichensteuer" gefordert. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen", erklärte Bartsch am Dienstag (21. November) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nicht die "kleinen Leute", sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren, so der Linken-Fraktionschef.

Lösungssuche dem Dilemma von Karlsruhe

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der vergangenen Woche. Es hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt, die zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden waren, aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollten.

Nachdem diese Milliarden nun nicht zur Verfügung stehen, hatte die FDP daraufhin Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Gespräch gebracht.

Kürzungen bei den Sozialleistungen für Bartsch keine Option

"Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer", sagte Bartsch. Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, demzufolge das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen.

Bartsch forderte, die nach dem Urteil nötigen Einsparungen müsse die Ampel anderswo vornehmen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, solle auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden.

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Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse

Im Streit der Ampel-Regierung um die 60 Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterdessen für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Mit Blick auf das Erklären einer sogenannten Haushaltsnotlage sagte er am Dienstag im ZDF: "Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden, und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist." Darüber werde in der Koalition gesprochen. Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist.

"Ich kann nur für die SPD sagen, einfach 60 Milliarden mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen im Haushalt, Sozialabbau zu machen, die Transformation unserer Gesellschaft wieder zurückzunehmen, Unternehmen nicht mehr im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu verlieren, das ist etwas, dafür ist die SPD nicht gewählt worden 2021, und dafür werden wir niemals die Hand heben im Deutschen Bundestag."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters