Heikler Auftritt in Bern

Selenskyj spricht im Schweizer Parlament - rechte Abgeordnete bleiben fern

Aktualisiert: 15.06.2023
13:54 Uhr
Lena Glöckner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am Donnerstag per Video vor dem Schweizer Parlament in Bern.© via REUTERS

Selenskyj hat vor dem Schweizer Parlament per Videobotschaft gesprochen. Der Auftritt war in der Schweiz nicht unumstritten - das Land rang um seine Neutralität.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag (15. Juni) per Video vor dem Schweizer Parlament in Bern gesprochen. Der Auftritt hat im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt. Die stärkste Partei, die rechte SVP, hat vergeblich versucht, den Auftritt zu verhindern. Sie argumentiert, die Ukraine versuche, Einfluss auf die Schweizer Politik zu nehmen.

Bei seiner Rede hat Selenskyj einen "globalen Friedensgipfel" in der Schweiz vorgeschlagen. Details oder einen Termin nannte er nicht. Selenskyj nahm in der Rede Bezug auf eine eigene "Friedensformel", die er vergangenes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vorgestellt hatte. "Sie können dort federführend sein, wo sie Ihre nationale Expertise am besten einsetzen können, um diese Friedensformel zu verwirklichen", sagte Selenskyj vor den Abgeordneten.

Rechtskonservative Politiker blieben Rede fern

Der Auftritt war umstritten. Die meisten Abgeordneten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) blieben der Rede fern, weil sie darin eine Einmischung in die Schweizer Politik sahen. In der Schweiz gibt es eine Debatte, ob das Land seine rund 200 Jahre alte Neutralität aufweichen und den Widerstand gegen die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine aufgeben soll. Selenskyj ging darauf nur indirekt ein. Er bedankte sich für alle Sanktionspakete gegen Russland, alle Waffenlieferungen und das Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen. "Wer uns unterstützt, schützt die Welt vor dem Krieg", sagte er.

Immerhin hat die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, gerade die Weichen dafür gestellt, dass die Schweiz doch 25 ihrer 96 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen kann. Berlin will sie aufrüsten und an die Ukraine weiterleiten. Die Panzer müssen dafür vom Parlament formell außer Dienst gestellt werden. Dafür sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit des Nationalrats aus. Die zweite Kammer muss darüber noch abstimmen. Das letzte Wort hat dann die Regierung. Sie hat Zustimmung signalisiert.