Gebäudeenergiegesetz

Kompromiss der Ampel? Habeck lädt zum Heizungsgespräch

Veröffentlicht: 30.05.2023
10:24 Uhr
Anne Funk

Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Ampel-Abgeordneten über das Heizungsgesetz sprechen.© Kay Nietfeld/dpa

Das umstrittene Heizungsgesetz soll schnellstmöglich durchs Parlament, so der Wunsch des Wirtschaftsministers. Also ruft er seine Ampel-Kolleg:innen an einen Tisch, um mögliche Kompromisse auszuloten.

Das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Regelungen zum Heizungstausch haben in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne innerhalb der Ampel-Regierung gesorgt. Nun ruft Robert Habeck (Grüne) zum klärenden Gespräch und will am Dienstag (30. Mai) Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen, um Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz auszuloten.

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Der Wirtschaftsminister betonte zuvor, er hoffe, dass die Diskussion nun in "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung gehe. Die Zeit dränge, den Gesetzesentwurf, der von der FDP zunächst aufgehalten wurden, in den Bundestag zu bringen. Das Heizungsgesetz genannte Regelwerk solle möglichst noch vor der Sommerpause durch das Parlament.

Die Pläne beinhalten, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Als Alternative kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden.

SPD fordert soziale Komponente

Mögliche Anpassungen könnte es hinsichtlich des Starts geben: Statt dass die Regelung ab 1. Januar 2024 für alle Gebäude gelte, könnten die Änderungen auch erst lediglich für Neubauten in Kraft treten, für Altbaubestand würde dann mehr Zeit eingeräumt. Offenbar gebe es auch bei den zugelassenen Heizungen mehr Spielraum, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa), zum Beispiel bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Besonders die FDP fordert eine Technologieoffenheit. Auch eine größere Bedeutung für die Fernwärme ist denkbar. Die SPD will eine klare soziale Komponente gefestigt sehen, also eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg.

Ob die Ampel-Parteien eine zeitnahe Lösung finden, ist im Vorfeld der Gespräche schwer zu beurteilen. Wann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Treffens informiert wird, ist ebenfalls noch nicht bekannt.