Empörung in Thüringen
AfD-Landrat macht Wahlwerbung an Grundschule
- Aktualisiert: 10.07.2023
- 16:51 Uhr
- Joachim Vonderthann
Hat AfD-Landrat Sesselmann schon gegen die Neutralitätspflicht für Amtsträger:innen verstoßen? An einer Grundschule rief er ziemlich unverhohlen zur Wahl der rechten Partei auf.
Das Wichtigste in Kürze
Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, hat an einer Grundschule gesprochen.
Dabei rief er indirekt zur Wahl der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Thüringen auf.
Die anderen Parteien werfen dem AfD-Politiker vor, gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträger:innen verstoßen zu haben.
Er ist der erste AfD-Landrat in Deutschland und hat gerade erst sein Amt im thüringischen Sonneberg angetreten. Gleich mit einem seiner ersten Auftritte hat Robert Sesselmann nun für Aufregung gesorgt. Ein Video zeigt, wie der AfD-Politiker an einer Grundschule recht unverhohlen für seine Partei bei der nächsten Landtagswahl wirbt.
AfD-Landrat empört mit Rede an Schule
Sesselmann hatte die Grundschule in Mengersgereuth-Hämmern besucht, die geschlossen werden soll, wie die "Bild"-Zeitung am Montag (10. Juli) berichtete. Der AfD-Landrat versprach demnach in seiner Rede vor Eltern und Schüler:innen, sich für den Erhalt der Schule durch eine freie Trägerschaft stark machen zu wollen.
Sesselmann sagte, man müsse man sehen, welche Steine das Thüringer Bildungsministerium dabei in den Weg lege. Der AfD-Landrat betonte: "Wie gesagt, 2024 ist die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen."
Mit seinem ziemlich eindeutigen Wahlaufruf für die AfD könnte Sesselmann gegen die Neutralitätspflicht von Amtsträger:innen verstoßen haben. Vertreter:innen anderer Parteien empörten sich über Sesselmanns Aussage: "Werbung für die AfD? An einer Grundschule? Das sollte sich vielleicht auch mal das Thüringer Innenministerium anschauen“, forderte die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Der SPD-Vorsitzende von Wattenscheid-Mitte, Jan Bühlbecker, kritisierte: "Jedes Fünkchen Macht missbraucht die AfD."
AfD-Wahlwerbung vor Schüler:innen?
Die AfD in Thüringen um Rechtsaußen Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. In einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der MDR kam die AfD in dem Bundesland auf 34 Prozent und wäre damit aktuell weitaus stärkste Partei. Die Parteien der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erzielten mit zusammen 35 Prozent nur wenig mehr als die AfD allein. Die nächste reguläre Landtagswahl in Thüringen findet 2024 statt, vermutlich Anfang September.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa