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Kanzlers Gleichgültigkeit

CDU-Chef Merz: Scholz' Migrationspolitik ist fahrlässig

  • Aktualisiert: 30.03.2023
  • 17:36 Uhr
  • Stefan Kendzia
Scholz' Verhalten zur Migrationspolitik sieht Merz als fahrlässig an - "Migrationspolitik muss Chefsache sein und sofort auf den Tisch."
Scholz' Verhalten zur Migrationspolitik sieht Merz als fahrlässig an - "Migrationspolitik muss Chefsache sein und sofort auf den Tisch."© Kay Nietfeld/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz nimmt seine Oppositionverantwortung ernst und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seine scheinbare Gleichgültigkeit in Sachen Migrationspolitik. In einem "Bild"-Interview fordert Merz nun zu schnellem Handeln auf - die Einwanderung muss Priorität haben und zur Chefsache werden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Merz lädt rund 700 Bürgermeister und Stadträte zu einem kommunalen Flüchtlingsgipfel.

  • Die Opposition sieht im Gipfel eine dringende Notwendigkeit und fordert Scholz auf, die Migrationspolitik endlich zur Chefsache zu machen.

  • Die Kommunen müssen unterstützt werden - daher wird eine Begrenzung und Steuerung der irregulären Zuwanderung endlich benötigt.

Friedrich Merz lädt zu einem von der Union organisierten Flüchtlingsgipfel - und der ist bitter notwendig. Denn die Kommunen fühlen sich mit den Problemen bei der Aufnahme der Schutzsuchenden seitens der Bundesregierung im Stich gelassen. Grundsätzlich hätten die Gemeinden den Eindruck, "dass in der Bundesregierung die Dramatik vor Ort nicht erkannt wird“, so eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) laut "RND". Stadträte wie Bürgermeister fühlen sich vom Kanzler ignoriert und hoffen nun auf den Kommunalgipfel.

Im Video: Union wirft Ampel-Koalition Regierungsunfähigkeit vor

Dem Kanzler fehlt es an Dialogbereitschaft

Laut Merz flehen die Kommunen "den Kanzler an, endlich zu handeln. Scholz lädt nun im Mai zum Flüchtlingsgipfel. Warum erst im Mai? Migrationspolitik muss Chefsache sein und sofort auf den Tisch.“ Um das zu erreichen, soll nun der Druck durch den Kommunalgipfel erhöht werden. Mit dem Ziel, konkrete Hilfen zu erarbeiten. Geladen sind rund 700 Bürgermeister und Stadträte, um in Gesprächen Gehör zu finden und sich einzubringen.

Konkret soll während des Gipfels über die Asyl- und Flüchtlingspolitik gesprochen werden, mit der die Gemeinden derzeit überstrapaziert und allein gelassen werden. Genau hier sieht Merz die Verantwortung Scholz'. Es fehlt dem Kanzler an Dialogbereitschaft mit den Kommunen, Landkreisen und Städten. Sein Verhalten sei schlichtweg "fahrlässig" und "erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik“, so Merz. 

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Konkrete Vorschläge zur Migrationspolitik

Auf die Frage, wie denn eine Lösung aussehen könnte, meinte Merz, dass er für eine Belastungsgrenze sei, die vielerorts längst erreicht sei. Es müssten irreguläre Zuwanderungen begrenzt werden, indem unter anderem die Außengrenzen richtig abgesichert werden. Ein weiteres Puzzleteil sei ein grenznahes Aufnahme- und Entscheidungsverfahren an den Grenzen der Europäischen Union. Zusätzlich müsse die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erhöht werden und es muss für funktionierende Rückführungsabkommen gesorgt werden.

Vorschläge, die längst auf dem Tablett sind und seit Jahren diskutiert werden. Da stellt sich die Frage, was denn nun an Merz' Forderungen neu oder anders sein soll: "Es muss sich etwas ändern, weil der Problemdruck zu groß geworden ist. Wir dürfen uns nicht noch einmal in eine Situation wie in 2015 bringen. Sonst ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Städte und Gemeinden sind überfordert und können der humanitären Verantwortung Deutschlands nicht gerecht werden, wenn die Zahl der Asylbewerber auf diesem beispiellos hohen Niveau bleibt."

Kurswechsel für die Regierung notwendig

Merz sieht dennoch optimistisch in die Zukunft für die Zeit nach dem Gipfel, denn: "als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es uns mehrfach gelungen, die Regierung zum Kurswechsel zu bewegen. Beispiel: das sogenannte 'Bürgergeld'. Wir brauchen eine Begrenzung und Steuerung der irregulären Zuwanderung und einen neuen Weg zur Einwanderung von Menschen, die hier arbeiten wollen, zum Beispiel digital.“

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