"Wir sind am Limit": Linnemann pocht auf Tempo bei Abschiebungen

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist mit der Asylpolitik der Ampel-Regierung hart ins Gericht gegangen. "Insgesamt sind wir in Deutschland am Limit", beklagte er am Donnerstag (3. August) im Welt-Interview. "Es fehlen 350.000 Kitaplätze, 700.000 Wohnungen. Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen", betonte der CDU-Politiker.

In einem neuen Diskussionsentwurf hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz zuvor schärfere Abschiebe-Regeln ins Spiel gebracht. In dem Papier wird unter anderem eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von aktuell bis zu zehn auf 28 Tage vor.

Linnemann begrüßte das Vorhaben. "Grundsätzlich ist der Punkt richtig", sagte er. Der CDU-Politiker pochte aber konkrete Schritte von der Bundesregierung. "Nach monatelangem Gerede sollte jetzt auch gehandelt werden", so seine Forderung.

Der designierte CDU-Generalsekretär erinnerte zudem an den Flüchtlingsgipfel im Mai dieses Jahres. "Man hat sich auch getroffen mit den Ländern und Kommunen, die stehen voll im Regen", sagte er. In Richtung der Innenministerin Faeser bemängelte Linnemann: "Sie kündigt an, es wird nichts umgesetzt."

Faeser ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Oktober. Auch mit Blick auf diese Doppelrolle äußerte Linnemann Kritik an der Ministerin. "Es ist grundsätzlich ein Problem, wenn du Bundesinnenministerin bist und gleichzeitig einen Wahlkampf betreibst. Die Dinge muss man eigentlich trennen", so der Politiker.

Im Video: Faeser will Abschiebe-Regeln deutlich verschärfen

So will die Ampel die Abschiebe-Regeln verschärfen

Der Ausreisegewahrsam ist derzeit für bis zu zehn Tage möglich. Sollte der Vorschlag Faesers umgesetzt werden, würde diese Frist auf bis zu 28 Tage angehoben. Der Ausreisegewahrsam soll verhindern, dass sich jemand einer in naher Zukunft bevorstehenden Abschiebung entzieht.

Die Vorschläge des Diskussionsentwurfs würden Behörden mehr Zeit geben, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber:innen vorzubereiten. Der mit den Ländern und Kommunen erarbeitete Diskussionsentwurf soll weiter beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Dem Ausländerzentralregister zufolge waren Ende 2022 insgesamt gut 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.

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• 11.08.2023
• 11:45 Uhr

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Welt: "Wir sind am Limit. Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen"