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Keine Einigung der Ampel

"Alles dafür getan": SPD rechnet nicht mehr mit Haushaltsbeschluss in diesem Jahr

  • Veröffentlicht: 07.12.2023
  • 16:41 Uhr
  • Nelly Grassinger

Die Kanzler-Fraktion gesteht ein: Die Uneinigkeiten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verzögern den Beschluss voraussichtlich bis zum Jahresanfang 2024.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Aus Sicht der SPD wird der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.

  • Vor allem SPD und Grüne wollten den Beschluss unbedingt noch in diesem Jahr durchsetzen.

Die SPD-Fraktionsführung hat keine Hoffnung mehr auf einen Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 noch vor dem Jahresende. Darüber informierte die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, ihre Fraktion am Donnerstag (7. Dezember) in einer SMS, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die "Bild" berichtet.

Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden.

Katja Mast laut dpa

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann".

Ampel muss Loch im Haushalt stopfen

Die Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt zu stopfen. Grund dafür war unter anderem das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.

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Ursprünglich hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.

Vorläufiger Haushalt bis zum Beschluss

Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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