"Luftschloss": Söders Atomkraftvorschlag sorgt für Spott

Der Atomausstieg ist in aller Munde. Begleitet wird dieser von Ängsten um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland und womöglich steigende Strompreise. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dazu scheinbar eine einfache Lösung parat. Eine Lösung, für die er bei den Talkgästen von "Markus Lanz" (ZDF) nur Spott erntet.

Die Atomkraftwerke einfach weiterbetreiben. Und zwar in Eigenregie der Länder - das ist Markus Söders Vorschlag zur völligen Lossagung vom Atomstrom Deutschlands. So ganz nimmt man dem Politiker seine Fürsorge nicht ab - schließlich stehen im Herbst Wahlen an und Söder möchte nur zu gerne wieder Bayerns Ministerpräsident werden.

Söders Vorschlag gar nicht machbar

Dass die komplette Abschaltung auch der letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands unbedingt sein hätte müssen, ist eine lohnenswerte Debatte. Wäre sie zumindest gewesen. Denn jetzt liefern sie keinen Strom mehr und die Meiler wieder ans Netz zu bringen, ist alles andere als ein Kinderspiel. Allein eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland nun mit dem Atommüll umgeht, ist nach wie vor nicht beantwortet. Allerdings ist irgendwann "alles ausdiskutiert und es muss entschieden werden. Das Hin und Her ist wirklich verkehrt in der Energiepolitik", so Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens in der Lanz-Runde.

Söders jüngste Forderung allerdings stößt in der Runde auf Unverständnis. "Seine These, dass man das Ganze jetzt von Bayern aus lenkt, ist überhaupt nicht zu realisieren. Das ist ein totales Luftschloss eines wahlkämpfenden Ministerpräsidenten, der versucht, seine Felle zu retten. Erst aus der Atomkraft und dann aus der Kohlekraft auszusteigen, war vielleicht ein Fehler. Es ist aber so entschieden worden und jetzt muss man die Schritte, die vereinbart wurden, konsequent durchsetzen", so "die Journalistin Helene Bubrowksi von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Ähnlich reagierte der SPD-Politiker Weil: "Die Frage Atomkraft 'Ja' oder 'Nein' muss jetzt mal langsam entschieden sein, nachdem wir jahrzehntelang darüber diskutiert haben."

Grundsätzlich sei der Vorschlag Söders laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) so oder so nicht umsetzbar. Der Bund ist für die Nutzung der Atomkraft alleine zuständig. Sollte dies anders sein, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine (unwahrscheinliche) Zweidrittelmehrheit des Bundestages und -rates notwendig. Zusätzlich müsste das Atomgesetz umgeschrieben werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• ZDF: "Markus Lanz vom 20.4. 2023"
• Focus: "Bei Lanz schießt sich Talk-Runde auf Söder ein: "Totales Luftschloss!"