Machtspielchen aus Belarus
Lukaschenko will Migranten Richtung EU nicht aufhalten
- Veröffentlicht: 19.08.2024
- 14:35 Uhr
- dpa
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber, seit Jahren Menschen aus Krisenregionen dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Lukaschenko sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Wichtigste in Kürze
Der belarussische Machthaber Lukaschenko will Migranten aus Krisenregionen nicht daran hindern, in EU-Länder zu gelangen.
Polen und die EU beschuldigen Lukaschenko und Putin, Menschen bei der illegalen Einreise in die EU zu unterstützen.
Trotz Sicherheitsvorkehrungen versuchen täglich Migranten, die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überqueren.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will Migranten aus Krisenregionen auf ihrem Weg in EU-Länder nicht aufhalten. "Leute, ihr legt mir eine Schlinge in Form von Sanktionen um den Hals und verlangt dann, dass ich die EU vor dem Zustrom dieser Migranten schütze. Das wird nicht passieren", sagte Lukaschenko dem russischen Staatsfernsehen.
Polen und die EU beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten Lukaschenko, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen mit Visa und Logistik dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Der Weg führt dabei von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen.
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EU-Grenzen als politisches Machtmittel
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte im Juni über die mutmaßlichen Absichten Lukaschenkos: "Ziel ist es, ganz Europa zu zeigen, dass die EU-Außengrenze nicht kontrolliert wird, um einen politischen Effekt zu erzielen: Die extreme Rechte zu stärken, die verspricht, Europa von innen umzustürzen."
Polen hat große Teile seiner Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und elektronischen Überwachungssystemen gesichert. Trotzdem versuchen Migranten weiter täglich, die Grenze zu überqueren. Der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen drei Tagen 210 solcher Versuche, wie die Behörde auf X mitteilte.
Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres 3.117 unerlaubte Einreisen von Menschen über die Belarus-Route registriert. Im gesamten Jahr 2023 waren über diese Route laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 11.932 Menschen nach Deutschland gelangt.