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Rechtsextremismus

CSU-Chef Söder warnt vor gefährlicher AfD-Agenda 

  • Veröffentlicht: 12.01.2024
  • 10:11 Uhr
  • Damian Rausch

Bayerns Ministerpräsident hat die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Neonazis und AfD-Politikern scharf verurteilt. Sie seien "das Ekligste, was man sich vorstellen kann".

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Das Wichtigste in Kürze

  • Markus Söder äußert sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbot der AfD und verweist auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein solches Verbot.

  • Der CSU-Chef warnt vor einer potenziellen Einflussnahme Russlands in der deutschen Politik, die er als Ziel der AfD betrachtet.

  • Söder fordert eine intensivere politische Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Strömungen innerhalb der AfD, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verurteilt die Pläne eines geheimen Gipfels, der die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zum Ziel hatte, aufs Schärfste. Das Treffen, an dem Neonazis, Esoteriker, AfD-Politiker und AfD-Funktionäre teilnahmen, fand Ende November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon statt, wie die Recherche-Plattform "correctiv" zuerst berichtete.

Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Konzeptideen zur "Remigration" vor - also zur Rückführung von Zugewanderten, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Söder verurteilte die Pläne als "das Ekligste, was man sich vorstellen kann". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" zog er Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte und betonte die Gefahr, die solche Vorhaben für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.

"Remigration" ist in Fachkreisen der Begriff für die Rückkehr von Menschen nach einer Flucht oder Zuwanderung in ihr Herkunftsland. Sellner schrieb in einer E-Mail an die Deutsche Presse-Agentur, sein Vorschlag beinhalte "nicht nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck".

AfD auf Stimmungshoch

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD 24 Prozent erreichen. Das geht aus einer am Donnerstag (11. Januar) veröffentlichten YouGov-Umfrage hervor. Seit Monaten liegt die rechtspopulistische Partei in Umfragen bei über 20 Prozent. Angesichts dieser Zahlen diskutieren Experten über das Für und Wider eines Verbots der AfD.

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Söder skeptisch bei AfD-Verbot

Zu einem Verbot der AfD äußerte sich CSU-Chef Söder zurückhaltend. Trotz der ernsten Bedenken gegenüber der Partei und ihrer offensichtlichen Verbindung zu rechtsextremen Kreisen habe ein Verbot "verfassungsrechtlich extreme Hürden", sagte er. Und  sei dadurch zum Scheitern verurteilt.

Im Video: Warum ein Verbot der AfD auch gefährlich werden könnte

Die AfD müsse politisch bekämpft werden, so Söder, dazu gehöre auch, klar zu benennen, dass ihr Ziel nichts anderes sei als eine Art Machtübernahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. "Und das müssen wir viel tiefer und härter und klarer auch erklären, was das bedeutet." Dass sich in der AfD und ihrem Umfeld Kreml-Unterstützer:innen und Putin-Propagandisten tummeln, ist spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges offensichtlich.

Neben dem Benennen der Probleme brauche es auch vernünftige Konzepte und Lösungen, insbesondere im Bereich der Migration, betonte Söder. Es sei machbar, die AfD deutlich zu reduzieren. "Übrigens auch vor diesen Landtagswahlen, wenn es in Deutschland eine bessere Politik gibt", sagte er mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer. 

  • Verwendete Quellen:
  • Spiegel: Putins nützliche Idioten
  • Nachrichtenagentur dpa
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