Ex-Ostbeauftragter: Gute Chancen für ein AfD-Verbot

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz drängt auf ein Verbot der AfD. Die politischen Parteien seien in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen.

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert weiterhin ein AfD-Verbot und räumt diesem gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Drei Landesverbände "gesichert rechtsextremistisch"

"Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht's nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen", so der Jurist und Bundestagsabgeordnete.

Er wies darauf hin, dass inzwischen drei Landesverbände - in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft seien. "Ich gehe auch davon aus, dass die Hochstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem eine Frage der Zeit ist", sagte Wanderwitz.

Wanderwitz mit Forderung bei "CDU in der Minderheit"

Die politischen Parteien seien jetzt in der Pflicht, die Debatte zu führen und zu einer Entscheidung zu bringen. Um ein Verbotsfahren in Karlsruhe in Gang zu bringen, müsse es entweder vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung beantragt werden. Wanderwitz sei daher erfreut, dass das Thema zuletzt wieder in den Fokus gerückt sei.

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Die Äußerung seines Amtsnachfolgers Carsten Schneider, dass ein Verbotsverfahren nur zu einer größeren Solidarisierung mit der AfD führen werde und man die Partei lieber inhaltlich stellen solle, konterte Wanderwitz: "Wenn wir in einer Situation wären, wo wir nicht große internationale Krisen hätten, wo wir nicht eine handwerklich schlecht agierende Bundesregierung hätten, wo wir eine relative politische Glückseligkeit hätten, dann könnte ich das ja verstehen. Aber er steht in einem brennenden Haus und sagt: Wir bleiben im Gespräch."

Wanderwitz sei klar, dass er mit seiner Position in der CDU in der Minderheit sei: "Das ist noch eine Mindermeinung. Ich arbeite dafür, dass das in meiner Partei und in der Politik insgesamt zur Mehrheitsmeinung wird, weil ich es dezidiert für dringend geboten halte. Und Gott sei Dank bin ich nicht allein."

AfD-Wähler aus "Blase" herausholen

Ein AfD-Verbot brächte aus seiner Sicht eine Atempause. "Es bleibt mühselig. Ich glaube, einen Teil der AfD-Wähler, die Protestwähler sind, erreichen wir erst wieder, wenn wir die AfD mal zurücksetzen. Die allermeisten Leute, die momentan AfD wählen, sind in einer Blase, aus der wir sie nicht mehr schaffen herauszuholen, und diese Blase muss erst mal platzen." Erst dann könne man beispielsweise mit politischer Bildung wieder mehr erreichen, so der CDU-Politiker.

• Verwendete Quellen
• Nachrichtenagentur dpa