Netanjahu lehnt Baustopp ab

Nach Anschlag auf zwei Israelis: Gewalt im Westjordanland eskaliert

Veröffentlicht: 27.02.2023
10:58 Uhr
Lena Glöckner

Israelische Soldaten sind in der Stadt Huwara im Einsatz. Nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis im nördlichen Westjordanland ist es dort zu Ausschreitungen gekommen.© Ilia Yefimovich/dpa

Israelis und Palästinenser vereinbaren bei einem ersten Treffen dieser Art seit Jahren vertrauensbildende Maßnahmen. Währenddessen gerät die Lage im besetzten Westjordanland immer mehr außer Kontrolle.

Im nördlichen Westjordanland ist es nach einem tödlichen Anschlag auf zwei Israelis am Sonntag (26. Februar) zu schweren Ausschreitungen gekommen. Ein Palästinenser wurde nach Angaben des Gesundheitsministeriums durch Schüsse tödlich verletzt. Zunächst war unklar, ob diese von Siedlern oder Soldaten abgegeben worden waren. Mindestens 100 Palästinenser wurden nach Angaben von Sanitätern verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten.

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Sie übten damit Rache für den Anschlag auf die beiden Brüder im Alter von 20 und 22 Jahren, die zuvor in der Huwara, das südlich von Nablus liegt, erschossen worden waren. Sie stammten aus der nahegelegenen israelischen Siedlung Har Bracha. Die Suche nach dem palästinensischen Tatverdächtigen dauerte derweil an. Angesichts der gefährlichen Eskalation der Lage teilte die Armee am Abend mit, sie werde ihre Truppen im Westjordanland um zwei weitere Bataillone verstärken.

Netanjahu lehnt Baustopp ab

Zuvor waren bei einem Treffen in der jordanischen Hafenstadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen Israels und der Palästinenser vereinbart worden. An den mutmaßlich ersten direkten Gesprächen dieser Art zwischen beiden Seiten seit Jahren nahmen auch Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ein weiteres Treffen wurde für kommenden Monat im ägyptischen Scharm el Scheich angesetzt.

Israelis und Palästinenser wollten "einseitige Maßnahmen" für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es ohne Nennung weiterer Details in einer gemeinsamen Erklärung. Israel verpflichtete sich demnach, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Siedlungs-Außenposten zu genehmigen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte dagegen auf Twitter, Israel habe sich zu keinem Baustopp verpflichtet. Der Ausbau und die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland sollten wie geplant weitergehen. Eine Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch zwischen den Erklärungen der Regierungspolitiker und der israelischen Verhandlungsdelegation in Akaba wurde nicht abgegeben.