Nach Hamas-Lob von Erdogan: Stoltenberg sieht kein Problem für die NATO

Während der Rest der NATO die Hamas als Terrororganisation verurteilt, nennt der türkische Präsident die Islamisten "Befreier".  Der NATO-Generalsekretär spielt das Problem herunter. 

Der türkische Präsident Erdogan hatte kürzlich mit seiner Sympathie für die Hamas für Empörung gesorgt. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint die Haltung Erdogans jedoch kein Problem für das Bündnis darzustellen.

Erdogan lobt Hamas nach Israel-Angriff als  "Befreiungsorganisation"

"Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben", sagte Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das habe aber "in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen."

Kurz nach der Terrorattacke der radikal-islamischen Hamas auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die Terroristen als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Den Kontakt mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu brach der 69-Jährige in Folge des Gaza-Krieges ab. 

"Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen", sagt Erdogan. Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel aufgrund der Palästinenserpolitik als "terroristischen Staat" bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.

Die NATO sowie die verbündeten USA und die EU stufen die Hamas dagegen als Terrororganisation ein.

Kaum Kritik von Bündnispartnern an Erdogan

Von den NATO-Verbündeten kommt dennoch kaum offene Kritik an Erdogans Haltung. Das gilt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der den türkischen Präsidenten in der kommenden Woche wahrscheinlich in Berlin empfangen wird.

Spekulationen, dass diese Zurückhaltung mit der noch ausstehenden Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch die Türkei zusammenhängen könnte, wies Stoltenberg jedoch entschieden zurück: "Das sind zwei sehr unterschiedliche Themen", sagte er. Die türkische Regierung habe dem Parlament erst nach Beginn des Gaza-Kriegs die Dokumente für die Ratifizierung vorgelegt.

"Mitten in dieser Krise hat die Türkei also die Vereinbarung umgesetzt, die wir auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres getroffen haben, wo sich Schweden verpflichtet hat, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun."

Stoltenberg betonte, kein Verbündeter habe mehr terroristische Anschläge erlitten als die Türkei. Er verwies darauf, dass auch die kurdische PKK von der EU als terroristische Organisation eingestuft ist.

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Stoltenberg: NATO will keine Rolle im Israel-Palästina-Konflikt

Ein Szenario, in dem die NATO eine Rolle im Gaza-Krieg einnimmt, kann sich Stoltenberg nicht vorstellen. "Die NATO hat im israelisch-palästinensischen Konflikt nie eine Rolle gespielt, und wir streben auch keine Rolle in diesem Konflikt an", sagte er. Die Hauptaufgabe der NATO sei es, das Bündnisgebiet zu schützen und zu verteidigen.

"Die NATO hat im israelisch-palästinensischen Konflikt nie eine Rolle gespielt, und wir streben auch keine Rolle in diesem Konflikt an", sagte er.

Dass die Meinungen der 31 Mitgliedstaaten der NATO zum Gaza-Krieg weit auseinander gehen, ist kein Geheimnis. Zuletzt sah man das in der UN-Vollversammlung bei der Verabschiedung der Resolution für eine Waffenruhe in Gaza. Die Türkei votierte zusammen mit großen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien dafür. Deutschland, Großbritannien und einige andere NATO-Mitglieder enthielten sich. Die USA und wenige EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn stimmten mit Israel gegen die Resolution, die keinerlei Kritik an der Hamas enthält.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa