Verbalattacken gegen CSU-Chef

Nach Söder-Beleidigung: Ex-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Veröffentlicht: 08.04.2024
18:21 Uhr
Stefan Kendzia

Der österreichische Ex-FPÖ-Politiker Gerald Grosz (Mitte) soll den bayerischen Ministerpräsidenten beleidigt haben. Das Urteil will er erneut nicht akzeptieren.© Armin Weigel/dpa

Nach heftigen Verbalattacken gegen Markus Söder während des Politischen Aschermittwochs muss ein Ex-Politiker aus Österreich eine saftige Geldstrafe zahlen.

Satire darf scheinbar doch nicht alles. Weil ein österreichischer Ex-Politiker den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Politischen Aschermittwoch beleidigt haben soll, wurde dieser zu einer stattlichen Geldstrafe von 14.850 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Video: "CDU*innen" - Unbekannte veräppeln Partei mit Gender-Einträgen im Netz

"CDU*innen": Unbekannte veräppeln Partei mit Gender-Einträgen im Netz

Grosz verteidigt Wortwahl als "Satire"

Der österreichische Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz wurde nach heftigen Verbalattacken auf Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der AfD verurteilt. Auch wenn Grosz seine Rede über Söder als "Satire" verteidigen wollte, wurde das vom Amtsgericht Deggendorf gänzlich anders gewertet: Söder werde durch die Beleidigung von Grosz "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Rechtspopulist Grosz kündigte an, erneut in Berufung zu gehen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Grosz hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown". Das Amtsgericht hatte deshalb schon im September vergangenen Jahres einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen - Grosz hatte schon damals "dankend abgelehnt".

Grosz' Anwälte sahen seine Aussagen im Rahmen des Politischen Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnet ein Anwalt als "Attacke von Markus Söder auf den Politischen Aschermittwoch". Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient.