Jetzt live - Merz im Bundestag: "Putin sabotiert, spioniert, mordet"

Spahn greift AfD, Linke und Grüne an

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen. "Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, (...) den Sie auch heute wieder gezeigt haben, der zeigt ihr wahres Gesicht", sagte der CDU-Politiker in der Generalaussprache über den Kanzleretat im Bundestag in Richtung der Oppositionsführerin. Weidel hatte Merz Symbolpolitik und Kriegstreiberei vorgeworfen.

Über Weidel und die AfD sagte Spahn: "Sie sind Kostümkonservative. Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten." Kremlchef Wladimir Putin teste die deutsche und europäische Geschlossenheit, doch die AfD mache sich "zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes" und sei Putin-hörig. "Das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit."

Spahn warf Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor, den Sozialismus zu verklären und diktatorische Regime zu relativieren. Mit Blick auf den damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker warnte er: "Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker."

Verbale Angriffe richtete Spahn auch gegen die Grünen. An deren Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt sagte er: "Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen."

Linke bezeichnet geplante Sozialreformen als grausam

Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestages der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vorgeworfen. "Egal wo, es ist nie Geld da, wir müssen ja aufrüsten", kritisierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. "Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer."

Sie griff die Koalition für ihre Reformpläne bei den Sozialsystemen zum Beispiel beim Bürgergeld an. "Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen." Was die Koalition als Gerechtigkeit verkaufen wolle, sei nichts anderes als Armenhass. Die Linksfraktionschefin forderte, Reiche stärker bei der Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

SPD-Fraktionschef: Werden Sozialstaat verteidigen

Die SPD ist bereit für Reformen am Sozialsystem, will an den Grundzügen aber nicht rütteln. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich weiterhin darauf verlassen können, dass der Staat ihnen im Notfall Sicherheit gebe, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.

"Wir brauchen Reformen", sagte Miersch. Das sehe man zum Beispiel an der Terminvereinbarung beim Facharzt. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. "Daran wollen wir gerne mitarbeiten." Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. "Das werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen", kündigte der Fraktionschef an.

Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. "Und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht", sagte er. "Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu."

Dröge: "Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung heftig für ihre Politik. "Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand", warf sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer müsse wie versprochen für alle sinken.

Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. "Das ist einfach schlecht." Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. "Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU."

Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. "Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen", warf sie der Regierung vor. "Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung." Die Regierung stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.

"Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen", sagte Dröge. "Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU." Es flössen Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich dabei um eine "Stillhalteprämie" für Söder halte, wollte Dröge wissen.

Auch die Linkspartei griff Dröge an: "Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Es ist nicht links, dem Opfer nicht die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen gegen den Aggressor."

Merz bittet Bürger um Geduld und Ausdauer bei Reformkurs

Kanzler Friedrich Merz bittet die Bürger:innen ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. "Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. "Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen", fügte Merz an.

Der Kanzler stellte die Menschen auf eine lang anhaltende Reformdebatte ein. "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern", kündigte Merz an. "Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen."

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Er bitte alle, "die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen." Wenn die Reformen wirkten, "werden sich viele weitere positive Impulse ergeben", ergänzte der Kanzler und fügte hinzu: "Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen."

Merz: "Putin testet längst die Grenzen"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, "sich sein nächstes Ziel zu suchen", sagte der CDU-Chef. "Putin testet längst die Grenzen", betonte er. "Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern."

Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. "Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen", betonte er. Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. "Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen", betonte der Kanzler.

Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Kanzler Friedrich Merz stellt die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen ein. "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. "Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes - wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben", fügte er hinzu.

Die Freiheit sei bedroht, die Bürger spürten eine wachsende Unsicherheit, das deutsche Wirtschaftsmodell sei durch "einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet" unter Druck, warnte Merz. Zudem werde der Zusammenhalt durch politische Kräfte im In- und Ausland infrage gestellt, die die Demokratie verächtlich machten, Zwietracht säten und die Gesellschaft und auch die Regierung auseinanderdividieren wollten.

Die Koalition habe aber "den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen", unterstrich Merz. "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen", fügte er hinzu. CDU, CSU und SPD täten das aus Verantwortung für Deutschland, "in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad eben an dieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen".

Weidel wirft Merz "Symbolpolitik" und "Kriegstreiberei" vor

Mit scharfen Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.

Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von "Alibimaßnahmen und Symbolpolitik". Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem "Kriegstreiberei" vor. "Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden." Der Bundeshaushalt der Koalition sei "ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt".

Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.