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Umstrittene Justizreform

Netanjahu auf heiklem Berlin-Besuch: Deutliche Worte von Scholz gefordert

  • Veröffentlicht: 16.03.2023
  • 09:13 Uhr
  • Lena Glöckner
Netanjahus Besuch in Berlin wird mit Spannung erwartet.
Netanjahus Besuch in Berlin wird mit Spannung erwartet.© picture alliance / dpa

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird auch bei seinem Kurzbesuch in Berlin nicht den Protesten gegen seine umstrittene Justizreform entkommen. Mit Spannung wird erwartet, wie Kanzler Scholz mit dem Thema umgehen wird.

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Begleitet von Protesten wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (16. März) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin empfangen. Mehr als 3.000 Polizisten werden den Besuch absichern. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform, gegen die es auch in Israel seit Wochen regelmäßig Großdemonstrationen gibt. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. 

Im Video: Massive Proteste gegen Justizreform - Hunderttausende in Tel Aviv.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Justizreform vor wenigen Tagen ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der von der Regierung geplante "Umbau des Rechtsstaates" in Israel bereite Sorge - "gerade weil wir Deutsche immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut haben", sagte er vergangenen Freitag bei einem Empfang in Berlin. Auch er wird Netanjahu am Donnerstag empfangen.

Deutliche Worte des Kanzlers erwartet

Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz bei dem Besuch mit der Reform umgehen wird. Rund 1.000 israelische Künstler, Schriftsteller und Akademiker hatten in einem Schreiben an den deutschen Botschafter eine Absage gefordert. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, zur Begründung hätten sie geschrieben, Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und "auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur".

Auch der frühere Botschafter Israels, Schimon Stein, forderte von der Regierung eine klare Positionierung. "Wenn Deutschland seine historische Verantwortung ernst nimmt, muss Deutschland für Israels Sicherheit in solchen Zeiten Taten folgen lassen", sagte Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland "(RND). "Wenn sich die liberale Ordnung zur Autokratie in Israel entwickelt, muss der Bundeskanzler eine Mahnung aussprechen. Er sollte keine Rote Karte zeigen, aber eine Gelbe. Macht Scholz das nicht, hat er seine Mission verfehlt." Unter Freunden müsse es möglich sein, Kritik zu üben.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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