SPD, Grüne und FDP in der Krise
Neue Umfrage straft Ampel ab - knapp 40 Prozent für Neuwahlen
- Aktualisiert: 23.11.2023
- 09:47 Uhr
- Michael Reimers
Nur noch jede:r Fünfte in Deutschland ist für eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Grünen und FDP. 38 Prozent plädieren für Neuwahlen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Mehrheit der Bundesbürger:innen hat einer Umfrage zufolge das Vertrauen in die Regierung der Ampel-Parteien verloren.
Unter den Wähler:innen der FDP spricht sich nur noch eine Minderheit für eine Fortsetzung der Koalition aus.
Eine gemeinsame Regierung von CDU/CSU und SPD als Alternative befürworten nur 15 Prozent.
"Jetzt bekommt die Ampel-Regierung die Quittung": So fasst die "Bild" die Resultate einer von ihr beauftragten INSA-Studie zusammen, die am Mittwoch (22. November) vorgestellt wurde. Demnach handelt es sich um einen nächsten "Umfrage-Tiefschlag". Der Rückhalt für die Ampel-Regierung breche ein und die Deutschen seien eher für Neuwahlen als für ein "Weiter-so" der Ampel-Parteien.
Dem Bericht zufolge spricht sich unter den FDP-Wähler:innen sogar nur eine Minderheit von 28,5 Prozent für eine Fortsetzung der Regierung aus. Bei den Grünen befürworten 60,5 Prozent die aktuelle Ampel-Politik, bei der Kanzlerpartei SPD würde es mit knapp 40 Prozent gerade noch für eine relative Mehrheit reichen.
Auswirkungen des Haushaltsdebakels auf Zustimmungswerte
Die Umfragewerte, die zwischen dem 17. und 20. November 2023 vom Meinungsforschungsinstitut INSA unter 2.003 Befragten ermittelt wurden, werden von der "Bild" in den direkten Zusammenhang mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche gestellt.
Am 15. November 2023 hatten die Richter:innen in Karlsruhe den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig. In diesem waren nicht genutzte Mittel zur Finanzierung der Corona-Krise umgewidmet worden für den Klima- und Energiefonds. Mit der gerichtlichen Niederlage fehlen der Ampel-Regierung nun 60 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt.
Keine Regierungsmehrheit für Ampel
Der INSA-Umfrage zufolge würde die Koalition aktuell an der Regierungsmehrheit scheitern. Die SPD käme demnach auf 16,5 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Das wären insgesamt 35 Prozent. Trotz der aktuell angespannten Lage der Regierung konnte eine der Ampelparteien in der Gunst der Wähler:innen sogar leicht zulegen: die Liberalen um 0,5 Prozent.
Die Kanzlerpartei stagniert hingegen bei der Sonntagsfrage im Vergleich zur Vorwoche bei 16,5 Prozent, die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt. Aber auch die Union kann von dem Ampel-Desaster nicht wirklich profitieren. CDU/CSU verlieren wie auch die AfD ebenfalls 0,5 Prozent an Zustimmung. Mit 30 Prozent bleibt die Union aber am stärksten, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent.
FDP muss über Ampel-Verbleib abstimmen
Mögliche Regierungsalternativen zur Ampel wären der aktuellen Umfrage eine schwarz-rote Koalition oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und der FDP. Die Möglichkeit, dass es zum Ampel-Aus kommt, ist seit Mittwoch gestiegen. Denn die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum Verbleib in der jetzigen Regierungskoalition stellen. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke.
Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. Der Fragetext soll sehr klar und kurz gehalten werden: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antwortmöglichkeiten gibt es nur: "Ja" oder "Nein".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Meinungsforschungsinstitut INSA: "Neueste Wahlumfrage zur Bundestagswahl von INSA"