"Nach anderen Koalitionspartnern suchen"

FDP-Basis fordert Austritt aus Ampel-Regierung - Lindner reagiert prompt

Veröffentlicht: 31.10.2023
09:25 Uhr
Lena Glöckner

Christian Lindner hat auf die Austrittsforderungen seiner Parteibasis reagiert.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein offener Brief der FDP-Basis fordert, die Regierung mit SPD und Grünen aufzulösen. Explizit die Liberalen seien bei den Landtagswahlen für die Arbeit der Bundesregierung abgestraft worden. Lindner sieht diese Option aktuell nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Politiker der FDP-Basis haben ihre Partei in einem Brandbrief aufgefordert, den Verbleib in der Ampel zu überdenken.
Insbesondere die Liberalen hätten herbe Verluste bei den Landtagswahlen erlitten.
Christian Lindner hat sich bereits für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen.

FDP-Landes- und Kommunalpolitiker haben in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. "Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken", schreiben die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel "Weckruf Freiheit!" an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte "Bild" berichtet.

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Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. "Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen." Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es weiter. Die Unterzeichner warnen vor dem "drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei" in Deutschland.

"Fordern Parteivorstand auf, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen"

Es gebe es Alternativen. "Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten."

Parteichef Christian Lindner hat sich indes bereits für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend (30. Oktober) bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

Lindner bringt "Besser nicht regieren"-Satz ins Spiel

"Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich", sagte Lindner laut Zeitung weiter. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als "Arbeitsauftrag" für die Ampel in Berlin bezeichnet. "Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte er. "Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen."