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Neuer Gesetzesentwurf

 Einbürgerung wird vereinfacht: Ampel ist sich endlich einig

  • Aktualisiert: 24.05.2023
  • 16:15 Uhr
  • Anne Funk

Für Migrant:innen soll es in Zukunft einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Partner vor.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Ampel hat sich auf einen neuen Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht geeinigt.

  • Einbürgerungen sollen einfacher und die Mindestaufenthaltszeit verkürzte werden.

  • Der Entwurf geht nun in die Abstimmung bei Ländern und Verbänden.

Lange gab es Diskussionen, nun hat sich die Ampel-Regierung offenbar auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, welcher eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts regelt, inklusive leichterer Einbürgerungen. Der neue Entwurf des Innenministeriums wurde unter anderem mit dem Justizressort abgestimmt und liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. 

Keine Chance für Menschenfeindlichkeit

Dieser beinhaltet eine schnellere Einbürgerung, wenn man den Lebensunterhalt für sich und seine Familie grundsätzlich ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Etwaige Ausnahmen sollen noch geregelt werden. Ausdrücklich von einer einfacheren Einbürgerung ausgeschlossen sein sollen Personen, welche aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begangen haben.

Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

"Wer deutscher Staatsbürger wird, der bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft", so Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gebe daher keine Toleranz hinsichtlich Rassismus, Antisemitismus oder anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. "Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden", so die Politikerin.

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Perspektive für Fachkräfte

Weiter betonte Faeser: "Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können." Diese Perspektive sei außerdem entscheidend, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Das würden gute Bespiele wie Kanada zeigen.

Inhaltlicher Kern der Gesetzespläne ist eine verkürzte Mindestaufenthaltszeit für Einbürgerungen von acht auf fünf Jahre. Für Menschen, die besondere Integrationsleistungen erbracht haben, ist sogar eine Verkürzung auf drei Jahre möglich. Nun soll der neue Entwurf zur Abstimmung an Länder und Verbände gehen. 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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