Verdacht der Falschaussage
Österreich: Ex-Kanzler Kurz angeklagt
- Veröffentlicht: 18.08.2023
- 12:13 Uhr
- Emre Bölükbasi
Einst galt er als Hoffnungsträger der Konservativen in Europa, jetzt zieht ihn die Justiz zur Rechenschaft: Österreichs Ex-Kanzler Kurz ist angeklagt worden. Der Vorwurf: Verdacht der Falschaussage im Ibiza-Ausschuss.
Welche Rolle spielte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag? Diese Frage beschäftigt die Justiz seit langem - jetzt ist der 36-Jährige wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Der Prozess werde am 18. Oktober beginnen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (18. August) unter Berufung auf eine Sprecherin des Landgerichts in Wien mit. Hintergrund der Vorwürfe gegen Kurz sind seine Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments.
Die Rolle des ehemaligen Regierungschefs bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, belastet den 36-Jährigen seit langem. Die beiden pflegten ein enges Verhältnis. Im Juni 2020 hatte Kurz aber im Ausschuss ausgesagt, dass er nicht direkt an der Öbag-Entscheidung mitgewirkt habe. Er sei lediglich im Vorfeld über den Schritt informiert worden. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an dieser Darstellung.
Der Grund für die Zweifel: Ermittler konnten mehr als 300.000 Chatnachrichten auf dem Handy von Ex-Öbag-Chef Schmid auswerten. Aus diesen soll hervorgehen, dass die beiden spätestens seit Mitte 2017 das Thema immer wieder besprochen hätten. "Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen", schrieb Kurz auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der Anklage.
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"Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe", informierte die Staatsanwaltschaft in ihrer Erklärung. Die Ermittlungen gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage liefen bereits seit 2021.
Kommt bald die zweite Anklage?
Die juristischen Skandale um den einstigen Hoffnungsträger der Konservativen könnten bald schon in die nächste Runde gehen. Wegen geschönter Umfragen und Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen droht Kurz eine weitere Anklage. Diese sollen mutmaßlich mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit bereits gegen mehrere Personen ermittelt. Kurz bestreitet auch diese Vorwürfe.
Kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Anklage hatte sich auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu dem Fall geäußert. Es bestehe "endlich die Möglichkeit der Aufklärung" für alle "betroffenen Personen" bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Salzburg.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa