Erste Hochrechnung kurz nach 17 Uhr
Parlamentswahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ gilt als Favorit
- Aktualisiert: 29.09.2024
- 09:41 Uhr
- dpa
In Österreich haben die Parlamentswahlen begonnen. Bis 17 Uhr sind knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nachdem die rechte FPÖ im Juni die Europawahl gewonnen hatte, gilt sie auch hier als Favorit.
In Österreich haben am Sonntag (29. September) die Parlamentswahlen begonnen. Knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die letzten Wahllokale schließen um 17 Uhr. Kurz danach wird eine erste Hochrechnung erwartet.
Die rechte FPÖ will die konservative Kanzlerpartei ÖVP bei der Wahl des österreichischen Parlaments als stimmenstärkste Partei ablösen. Seit Langem liegt die FPÖ in Umfragen auf dem ersten Platz. Der rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik unter dem Slogan "Festung Österreich" sowie auf Kritik an Sanktionen gegen Russland.
Im Video: Österreich und Niederlande - Rechte Parteien erstarken laut Prognosen bei EU-Wahl
Doch Kanzler Karl Nehammer und seine Partei haben zuletzt laut Umfragen aufgeholt und liegen mit 25 Prozent nur mehr knapp hinter der FPÖ mit 27 Prozent. Das Hochwasser der vergangenen Tage bot Nehammer die Gelegenheit, sich als oberster Krisenmanager des Landes zu präsentieren.
FPÖ holte schon bei Europawahl die meisten Stimmen
Die sozialdemokratische SPÖ kann aus Sicht der Meinungsforscher:innen nur mit etwa 21 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben, lagen in den Prognosen zuletzt bei rund neun Prozent, etwa gleichauf mit den liberalen Neos. Knapp 6,4 Millionen Bürger:innen sind zur Wahl aufgerufen.
Im Juni gewann die FPÖ die Europawahl in Österreich. Nun könnten die Rechtspopulisten erstmals zur stärksten Kraft im österreichischen Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, werden. Doch was danach passiert, ist weitgehend unklar.
FPÖ und ÖVP haben eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen, aber Nehammer stellt dafür die Bedingung, dass Kickl in keiner Weise an solch einer Koalition beteiligt wäre. Nehammer sieht Kickl als "Sicherheitsrisiko" und Verschwörungstheoretiker, nicht zuletzt wegen dessen Corona-Impfskepsis. Als Alternative steht eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ im Raum, möglicherweise in einer Konstellation mit den Neos.
Im Video: Experte spricht nach München-Anschlag - So gefährlich sind Österreichs Islamisten
Kritik nach SS-"Treuelied" im Beisein von FPÖ-Politikern
Außer der ÖVP schließen alle anderen Parteien eine Kooperation mit der FPÖ völlig aus, unter anderem wegen der mangelnden Abgrenzung zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Am Vortag der Wahl veröffentlichte die Zeitung "Der Standard" Aufnahmen von einem Begräbnis, in denen FPÖ-Politiker als Trauergäste zu sehen sind und ein Lied zu hören ist, das von der SS als "Treuelied" glorifiziert worden war. Das Video sorgte für Aufregung und Kritik seitens aller Parteien.
Die erwarteten Zugewinne der FPÖ würden im Trend liegen. Quer durch Europa haben rechte Parteien Zulauf bekommen, wie etwa Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die italienischen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder die Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.