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Gespaltene Partei

Ist die Linke noch zu retten? Parteichefin Wissler für kurzfristigen Parteikonvent

  • Aktualisiert: 09.08.2023
  • 09:25 Uhr
  • Carolin Ritter
Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler kurz vor dem ARD-Sommerinterview in Berlin.
Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler kurz vor dem ARD-Sommerinterview in Berlin.© Paul Zinken/dpa

Droht der Linken wegen Sarah Wagenknechts Neu-Partei-Bestrebungen der Zerfall? Linken-Chefin Janine Wissler will nun ein kurzfristiges Treffen anberaumen, um die Mitglieder wieder zu einen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Sarah Wagenknechts Kokettieren um eine Neupartei-Gründung zermürbt die Linken.

  • Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Abgeordnete bereits davor gewarnt, aus der Partei auszutreten und so deren Fortbestand zu gefährden.

  • Mehrere führende Parteimitglieder stemmen sich nun gegen die Spaltung und wollen Abhilfe schaffen.

Seitdem Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht Bestrebungen zur Gründung einer eigenen Partei geäußert hat, ist die Linke stark ins Wanken geraten. Wagenknecht hatte sich mit der Parteispitze um Wissler und Martin Schirdewan gestritten und wollte aus der Partei austreten. Der Parteivorstand hatte daraufhin das Gespräch gesucht und Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hatte deshalb verkündet, ihr Amt abzugeben. So war das Zerwürfnis perfekt.

Um der Spaltung entgegen zu wirken, machte Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann nun den Vorschlag eines Parteikonvents. "Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen", sagte der Leipziger Abgeordnete dem MDR. "Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet."

Wissler hatte die Idee begrüßt. "Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen - notfalls aufgrund der Ferienzeit online -, und das möglichst noch vor der Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden", erklärte Wissler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für 30. und 31. August geplant, bevor am 4. September eine neue Fraktionsspitze gewählt werden soll. Der Parteitag zur Europawahl in Augsburg soll Mitte November folgen.

Sorge um Fortbestand der Partei: Wagenknecht hat interne Unterstützer

In der Fraktion hat Sarah Wagenknecht durchaus Unterstützer, die im Falle einer Parteineugründung wohl mit ihr die Linke verlassen würden. Das befeuert die Sorge um den Zerfall der Partei. Co-Fraktionschef Bartsch warnte im "Tagesspiegel": "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es." Wenn drei Abgeordnete die Fraktion verließen, müsse sie liquidiert werden. "Das wäre verantwortungslos", meinte Bartsch.

Die Linke hat seit der Bundestagswahl 2021 nur noch 39 Abgeordnete. Nach Angaben des Bundestags braucht eine Fraktion eine Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nur Fraktionen haben weitgehende Rechte, etwa das Einbringen von Gesetzentwürfen oder Anträgen sowie das Stellen von Großen oder Kleinen Anfragen. Zur Finanzierung ihrer Strukturen gibt es Zuschüsse.

Im Video: Streit bei Linken eskaliert: Sarah Wagenknecht schießt gegen Parteivorstand

Streit bei Linken eskaliert: Sahra Wagenknecht schießt gegen Parteivorstand

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Im Gespräch: Carola Rackete als EU-Spitzenkandidatin

Pellmann, 2021 Gewinner eines von drei Direktmandaten, will die Spaltung der Partei noch abwenden. "Das wäre die beste Variante: Wir machen es gemeinsam, Sahra Wagenknecht und alle Teile der Partei", sagte Pellmann der dpa. Der Parteivorstand solle seinen Beschluss gegen Wagenknecht revidieren. Er regte an, Wagenknecht zur Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 zu machen. Wissler und Schirdewan wollen dagegen die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin.

Mohamed Ali lässt noch offen, wie es für sie weiter geht. "Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen", sagte im Deutschlandfunk. Sie sei angetreten für bestimmte politische Inhalte. Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen und sich anders gewünscht.

Insgesamt dreht sich der Streit in der Linken nicht nur um die Person Wagenknecht, sondern um die Frage, was moderne "linke" Politik ist. Die Parteispitze umwirbt die Klimabewegung und will radikalen Klimaschutz verbunden mit sozialem Ausgleich. Wagenknecht und ihre Unterstützer warnen vor zu großen Belastungen durch Klimaschutz. Sie wollen Migration begrenzen und wollen trotz des Ukraine-Kriegs weiter billige Energieimporte aus Russland.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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