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Kompromisse der Koalition

Pflegereform: Ampelkoalition einigt sich im Streit auf Kompromiss

  • Aktualisiert: 23.05.2023
  • 13:01 Uhr
  • Clarissa Yigit
Streitigkeiten in der geplanten Pflegerform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheinen behoben zu sein.
Streitigkeiten in der geplanten Pflegerform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheinen behoben zu sein.© Foto: Christophe Gateau/dpa

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Nun sind möglicherweise auch die letzten Streitpunkte in der Koalition behoben.

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In der Koalition wird über die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform zwar heftig diskutiert – dies heißt aber nicht, dass es keine Einigung in den Streitpunkten geben kann.

Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) hätten die Fraktionen sich nun auf Verbesserungen für die Pflege zu Hause geeinigt. Die Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget solle nun doch wieder, so das RND unter Berufung auf Verhandlungskreise, in die Reform aufgenommen werden.

Im Video: "Maßvolle Erhöhung": Lauterbach verteidigt Pflegereform

"Maßvolle Erhöhung": Lauterbach verteidigt Pflegereform

Die Kompromisse

  •  Das Gesamtbudget betrage somit 3.386 Euro, dass die Anspruchsberechtigten frei und flexibel für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege einsetzen können. Bisher konnten bis zu 1.612 Euro für die Verhinderungspflege und bis zu 1.774 Euro für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden.
  • Im Gegenzug sollen die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 lediglich um 4,5 Prozent erhöht werden – geplant war eine Anhebung um fünf Prozent, um die Kosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu decken.
  • Eine geplante höhere Entlastung der Heimbewohner bei den Eigenanteilen bleibe bestehen.
  • Auch die differenzierte Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zum 1. Juli solle zur Finanzierung einiger Leistungsverbesserungen als auch der Deckung eines Milliardendefizits bleiben, so das RND.
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Lob und Kritik von Patientenschützern

Auf der einen Seite Loben Patientenschützer zwar das geplante flexible Budget. Auf der anderen werde aber die geplante Gegenfinanzierung kritisiert.

"Selbst wenn jetzt das gemeinsame Entlastungsbudget für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kommen soll, dürfen andere Minimalzusagen der Koalition dafür nicht geopfert werden", mahnt der Vorstand der "Stiftung Patientenschutz", Eugen Brysch, gegenüber dem RND.

So sei schon die geplante Anhebung um fünf Prozent ab 2024 ein Bruch politischer Versprechen gewesen, da die Regierung den Menschen in Deutschland die Zusage erteilt habe, dass im Jahr 2022 die Leistungen regelhaft an die Preissteigerung angepasst werden.

Ende der Woche sollte die Pflegereform abschließend im Bundestag beschlossen werden.

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