Änderungen von Haushaltkompromiss in Planung

Pistorius soll doch mehr Geld für Bundeswehr bekommen

Veröffentlicht: 09.07.2024
05:24 Uhr
Sophia Huber

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, machte seinem Unmut über die weitere Finanzierung der Bundeswehr Luft.© Kay Nietfeld/dpa

Verteidigungsminister Pistorius kritisierte den Haushaltsentwurf der Ampel. Jetzt kündigen Haushaltspolitiker an, Änderungen bei den Verteidigungsausgaben einführen zu wollen, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen.

Das Wichtigste in Kürze

Boris Pistorius hatte den Haushaltskompromiss kürzlich dafür kritisiert, dem Wehretat fünf Milliarden Euro zu wenig zuzuweisen.
Haushaltspolitiker schließen sich dem an und sprechen sich für Änderungen bei den Verteidigungsausgaben aus. Sicherheit habe nach wie vor Priorität.
Die Investitionen in die Bundeswehr haben einen Höchstwert der letzten 25 Jahre erreicht. Zukünftig sei genau zu entscheiden, welche Ausgaben der Staat leisten soll.

Investitionen in Bundeswehr so hoch wie schon lange nicht mehr

Nach Diskussionen um den Wehretat plant Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, Änderungen bei den Verteidigungsausgaben vorzunehmen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, dass der Kompromiss der Ampel-Spitzen zwar eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament" sei, es „aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben" wird. Besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien umfangreiche Anpassungen im parlamentarischen Verfahren erforderlich.

Auch Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, erklärte sich dazu bereit, Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats vorzunehmen: "Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr." Er erklärte, dass in Zukunft zu entscheiden sei, "welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht".

Für die FDP habe die Sicherheit stets höchste Priorität.

Im Video: "Ärgerlich für mich": Pistorius kritisiert neuen Wehretat

Pistorius fehlen fünf Milliarden Euro

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich einen Verteidigungsetat von 58 Milliarden Euro gefordert, während der Kompromiss lediglich rund 53 Milliarden Euro vorsieht. Bis 2028 soll der Wehretat auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen. Dies sei "ärgerlich", denn so könnten bestimmte Maßnahmen nicht entsprechend schnell umgesetzt werden, wie es die "Zeitenwende und die Bedrohungslage" erforderten, erklärte er.

Das stempelte die Unionsfraktion jedoch als "leeres Gerede der Ampel ab", wie der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber RND mitteilte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde Pistorius "gerade mal den Inflationsausgleich" zugestehen, während Frei auf die Bedrohung durch Russland verweist und den Haushaltsplan als „verantwortungslos und zukunftsvergessen" bezeichnet.

Im Video: Haushaltsentwurf der Ampel: Nachbesserungen gefordert