Doch kein Durchbruch?
"Was für ein Theater": Opposition hadert mit Haushaltseinigung der Ampel
- Veröffentlicht: 05.07.2024
- 16:47 Uhr
- Emre Bölükbasi
Die Ampel-Chefs sind sich sicher: Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 ist ein Durchbruch. Die Oppositionsparteien sehen das aber gänzlich anders.
Die Oppositionsparteien sind mit der Einigung der Ampel-Koalition bei den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 hart ins Gericht gegangen. Der Kompromiss der Parteien sei "kein kraftvolles Signal" für Deutschland, sagte CSU-Chef Markus Söder am Freitag (5. Juli) gegenüber :newstime. Das Land brauche jetzt einen Aufbruch, forderte er. Das wird mit dem Haushalt 2025 allerding "sicherlich nicht vermittelt". Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich am Freitagmorgen nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket für Deutschland geeinigt.
Söder bemängelte die zähen Verhandlungen der FDP, Grünen und der SPD. "Was für ein Theater bei der Ampel - was für ein Drama", so der CSU-Chef. "Wenn man schon beim Haushalt sich so schwer tut, wie will man dann eigentlich noch kraftvoll regieren?"
In der Einigung der Ampel-Parteien würde "viele Dinge fehlen", monierte er weiter - etwa bei der Bundeswehr oder der Infrastruktur. "Insofern würde ich mal sagen: Okay, jetzt geht es halt weiter in die nächste Runde der Ampel".
Auch die eingeplanten neuen Schulden in Höhe von rund 44 Milliarden Euro sind dem bayerischen Regierungschef ein Dorn im Auge. "Das Problem ist: Man traut sich nicht, dort zu kürzen, wo man kürzen müsste", betonte Söder und nannte das Bürgergeld als ein Beispiel. Die Sozialleistung explodiere und bestrafe dabei die Fleißigen. Weiteres Einsparpotenzial sehe er zu dem beim Heizungsgesetz.
CDU pocht auf "strukturelle Verbesserungen"
Die großen Probleme seien in den Bundeshaushalt 2025 nicht aufgenommen worden, kritisierte auch der CDU-Politiker Thorsten Frei im Interview mit :newstime. Die Verhandlungen der Ampel-Parteien seien die "Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner" gewesen. "Die Koalition versucht, sich in die Sommerpause und über die Zeit zu retten", warf er der Regierung vor.
Die Koalition versucht, sich in die Sommerpause und über die Zeit zu retten.
Thorsten Frei, CDU-Politiker
Frei machte im :newstime-Interview darüber hinaus den schlechten Wachstum der Wirtschaft für die Haushaltsprobleme der Ampel-Koalition verantwortlich. Deutschland sei Wachstumsschlusslicht in Europa. Daher seien "strukturelle Verbesserungen" erforderlich. "Wir müssen was dagegen tun, dass wir die höchsten Strompreise der Welt haben. Wir müssen was dagegen tun, dass unser Unternehmenssteuerrecht nicht wettbewerbsfähig ist", so seine Forderung. "Wir müssen mehr tun, damit sich Leistung und Anstrengung für die Menschen wieder lohnt. Dann haben wir auch die entsprechenden Einnahmen im Haushalt, die es ermöglichen, die notwendigen Ausgaben zu tätigen."
AfD wirft Ampel grobe Fehler vor
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD., sieht im Haushalts-Durchbruch der Ampel lediglich ein Signal der Koalition. "Es ging heute glaube ich nur darum, vor der Sommerpause nochmal zu sagen: 'Wir haben es geschafft!'", erklärte er auf Anfrage von :newstime.
Der AfD-Politiker machte die Ampel für mehrere finanzielle Probleme verantwortlich. "Hier werden Ziele bearbeitet wie die CO²-Manie, die die Regierung in dieser Form selbst geschaffen hat", sagte Boehringer. "Ähnliches gilt für die Kriegsbeteiligung, wo wir riesige Mittel für Waffen brauchen für einen Krieg, der uns nichts angeht", kritisierte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Im Video: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Wagenknecht: "Streit wird weitergehen"
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sprach angesichts der Ampel-Einigung von einem "Abstiegsturbo". "Man muss natürlich auch sagen: Es ist einer der unseriösesten Haushaltsentwürfe der bundesdeutschen Geschichte", unterstrich die ehemalige Linkenpolitikerin im :newstime-Interview.
In die "wirklich wichtigen Dinge" werde mit diesem Entwurf nicht investiert. Als Beispiele nannte sie das Bildungssystem und die Industrie. Gleichzeitig wachse jedoch der Verteidigungsetat. "Ich fürchte, der Streit wird weitergehen, weil sich relativ schnell herausstellen wird, dass das gar keine wirkliche Einigung war", so die BSW-Chefin.