Polens Ministerpräsident: "Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine"

Im Konflikt um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Regierungschef mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend (20. September) geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."

Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. "Wenn du dich nicht verteidigen willst, musst du etwas haben, womit du dich verteidigen kannst - zu dieser Regel bekennen wir uns." Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.

Einstellung wegen Getreidekonflikt?

Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte - vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste.

Mehrere polnische Nachrichtenportale, darunter der englischsprachige Dienst der staatlichen Nachrichtenagentur PAP, interpretierten Morawieckis Äußerung allerdings so, dass Polen vor dem Hintergrund des Konflikts um das Getreide seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde. Eine Bitte der Deutschen Presse-Agentur um Klarstellung ließ die polnische Regierung zunächst unbeantwortet.

Masala warnt: "Liefert katastrophales Erscheinungsbild"

An einer anderen Stelle des Interviews betonte Morawiecki, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde. "Unser Drehkreuz in Rzeszow wird im Einvernehmen mit den Amerikanern und der NATO weiterhin die gleiche Rolle spielen wie bisher und auch in Zukunft", versicherte er. Über die Stadt Rzeszow im Südosten Polens läuft ein Großteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.

Militär-Experte Carlo Masala warnte vor dem Signal, das diese Entscheidung an Putin senden würde. "Es liefert nach außen ein katastrophales Erscheinungsbild, wenn einer der wichtigsten Unterstützer-Staaten der Ukraine dies ankündigt", so der Professor an der Bundeswehr-Universität München gegenüber "Bild". "Die Entscheidung könnte Putin darin bestärken, dass seine Strategie aufgeht, auf Zeit zu spielen, um die Unterstützung der Ukraine in den USA und Europa erodieren zu lassen." Masala glaube, dass dem Waffen-Stopp das gestörte polnisch-ukrainischen Verhältnis wegen des Getreideexportes in die EU zugrunde liegt.

Das EU- und NATO-Land Polen ist nicht nur einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auch eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Bild: "Polen liefert keine Waffen mehr an die Ukraine"