Politik rechnet mit "Letzter Generation" ab

Die jüngsten Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin stoßen auf scharfe Kritik aus der Politik. CDU-Generalsekretär Czaja wirft den Klimaktivist:innen "extremistische Tendenzen" vor.

Die jüngsten Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation in Berlin stoßen in der Politik auf breite Ablehnung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte bei "RTL Direkt", die Klimaaktivist:innen hätten "eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen". Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einem Bärendienst für den Klimaschutz. Die Straßenblockaden der Letzten Generation "spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen", sagte er der Rheinischen Post am Dienstag (25. April).

CDU: "Extremistische Tendenzen" bei Letzter Generation

Die Letzte Generation blockierte am Montag den Verkehr in Berlin an mehr als 30 Stellen, etwa 200 Demonstranten wurden festgenommen. 500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) standen durch die Blockaden auch 17 Rettungswagen im Stau. Die Gruppe hatte zuvor angekündigt, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmlegen zu wollen. Autofahrer reagierten zum Teil aggressiv auf die Blockaden.

CDU-Mann Czaja forderte ein entscheidendes Eingreifen des Staates gegen die Straßenblockaden der Klimaaktivist:innen. "Das sind schwerste Eingriffe in den Straßenverkehr, schwerste Eingriffe in die Notfallrettung. Und das sind keine Kinkerlitzchen, sondern das muss hart geahndet werden. Und ja, das sind extremistische Tendenzen, wenn so etwas mit Vorsatz passiert.“

FDP: Bärendienst für den Klimaschutz

FDP-Politiker Djir-Sarai monierte: "Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen." Ihn ärgere besonders, dass durch die Aktionen Hunderte Polizisten und andere Sicherheitskräfte gebunden seien, die anderswo dringender gebraucht würden.

Am Dienstag ist die Berliner Polizei nach eigenen Angaben mit rund 700 Einsatzkräften am Start, um erneute Straßenblockaden zu verhindern. Zunächst war es nicht zu weiteren Aktionen der Klimagruppe gekommen. Die Letzte Generation rief ihre Unterstützer:innen allerdings zu einem Blockade-Training auf unter dem Titel "Protest Übungssession". In dem Lehrvideo werden unter anderem das Ankleben am Boden, Verhalten beim Eingreifen der Polizei, Wegtragenlassen sowie juristische Hintergründe erklärt. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• n-tv: "Letzte Generation stößt auf breite Ablehnung in der Politik"