Präsidentenwahl in Polen geht in die Stichwahl - Rechtsextreme als Königsmacher?

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat die erste Runde keinen klaren Sieger hervorgebracht. Der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Donald Tusk lag mit 31,2 Prozent knapp vorn, wie sich aus der Auszählung von 99,7 Prozent der Wahllokale durch die Wahlkommission ergab. Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS erhielt demnach 29,7 Prozent. Da keiner der beiden die erforderliche absolute Mehrheit erzielte, ist am 1. Juni eine Stichwahl nötig.

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Dritter wurde Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja mit 14,8 Prozent. Auf dem vierten Platz landete der ebenfalls rechtsextreme Grzegorz Braun mit 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag Prognosen zufolge bei 66,8 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird frühestens am Montagabend (19. Mai) erwartet.

Harter Wahlkampf erwartet

Die Abstimmung gilt als Richtungswahl für das EU- und NATO-Land Polen. Kommentator:innen in Warschau erwarten in den kommenden zwei Wochen eine harte Auseinandersetzung zwischen der regierenden liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) und der PiS. Es sind die beiden größten Kräfte, die das politische Leben des Landes seit 20 Jahren dominieren. "Das Spiel um alles hat gerade erst begonnen. Ein harter Kampf um jede Stimme. Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unserer Heimat entscheiden", schrieb der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk auf X.

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Tusk braucht einen Sieg seines Kandidaten Trzaskowski, um Reformprojekte voranzubringen. Der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte diese mit seinem Veto gebremst.

Wen unterstützen die Rechtsextremen?

Knapp 29 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen Nachfolger für den aus dem Amt scheidenden Duda zu wählen. Angesichts des knappen Rennens wird es große Bedeutung haben, für wen sich die Wähler des Rechtsextremen Mentzen in der zweiten Runde entscheiden. Der 38-jährige Unternehmer kündigte am Wahlabend an, er wolle seinen Anhänger:innen bei der Entscheidung helfen. Details werde er aber nicht am Wahlabend, sondern "in Kürze" bekanntgeben.

Trzaskowski sagte am Wahlabend: "Ich garantiere eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung, denn unser Land braucht Ruhe und keine Konflikte." Nawrocki sagte vor Anhänger:innen in seiner Heimatstadt Danzig, er wolle verhindern, dass in Polen eine Partei das Machtmonopol erhalte. "Wir sind hier und wir werden gewinnen."

Staatsoberhaupt hat Einfluss auf die Außenpolitik

In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen, sondern hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

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