Ära der PiS vorbei

Polens Parlament: Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt

Aktualisiert: 12.12.2023
03:33 Uhr
Franziska Hursach

Oppositionsführer Donald Tusk gilt als Hoffnungsträger bei seinen Anhängern.© Michal Dyjuk/AP/dpa

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert – damit war der Weg frei für Oppositionsführer Donald Tusk. Dieser hat nun genügend Stimmen gesammelt.

Das Wichtigste in Kürze

Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.
Zuvor war der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki damit gescheitert, eine Regierung zu bilden.
Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch vereidigt werden.

Ein weiterer Schritt zum Machtwechsel in Polen ist vollzogen: Das Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. 248 der 449 anwesenden Abgeordneten stimmten am Montag (11. Dezember) für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO).

Morawiecki zuvor bei Vertrauensvotum gescheitert

Damit vollzieht sich knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl der Machtwechsel in Warschau. Zuvor war der bisherige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki damit gescheitert, eine Regierung zu bilden. Er erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit.

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Und so war der Weg frei für Tusk. Der 66-Jährige war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens. Anschließend war er bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Nun ist Tusk am Zug. Der 66-jährige Danziger will sein Kabinett am Dienstag (12. Dezember) präsentieren und seinerseits eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Da er sich auf eine solide Mehrheit stützen kann, wird er sie höchstwahrscheinlich bestehen.

Tusks Kabinett könnte am Mittwoch vereidigt werden

Tusks Kabinett könnte noch am Mittwoch (13. Dezember) vereidigt werden, sodass er als neuer polnischer Ministerpräsident am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen könnte.

Zuvor hatten bei der Wahl am 15. Oktober drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen.

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Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die frühere Regierungspartei PiS wurde zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Trotz des Wahlerfolgs der Opposition hatte Präsident Andrzej Duda, der selbst der PiS nahesteht, zunächst Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und der PiS damit zwei weitere Monate an der Macht gesichert. Die von Beginn an chancenlose Regierung blieb zwei Wochen im Amt.