Baden-Württemberg

"Propaganda eines Terrorstaates": Unmut nach Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

Veröffentlicht: 18.09.2023
10:47 Uhr
Emre Bölükbasi

Die Eritrea-Veranstaltungen stehen jetzt im Kreuzfeuer der Kritik.© Jason Tschepljakow/dpa

Erneut stehen Eritrea-Veranstaltungen im Kreuzfeuer der Kritik. Nach den heftigen Ausschreitungen in Stuttgart wird jetzt scharfe Kritik an den sogenannten Festivals laut. Werden ausländische Konflikte in Deutschland ausgetragen?

Das Wichtigste in Kürze

Am Samstag (16. September) sind Dutzende am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart verletzt worden.
Die Krawalle sorgen jetzt für heftige Kritik in der Politik.
Mehrere Politiker:innen äußerten sich besorgt über die Veranstaltungen.

Nach heftigen Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival in Stuttgart wird Kritik an den Veranstaltungen laut. "Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntag (17. September). Sie forderte die Gewalttäter zur Rechenschaft auf.

Hintergrund ihrer Kritik sind gewaltvolle Szenen am Rande einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen mit etwa 80 bis 90 Teilnehmern in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Ihnen wird vorgeworfen, dem diktatorischen Regime in ihrem Heimatland nahezustehen. Bei einem Aufeinandertreffen mit Gegnern der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen, es wurden mindestens 27 Polizisten verletzt.

Weidel pocht auf Abschiebungen

Auch weitere Innenpolitiker übten scharfe Kritik an den umstrittenen Veranstaltungen. "Die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates" müsse unterbunden werden, betonte etwa der Obmann der Grünen-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die CSU hingegen stört sich an der Bezeichnung derartiger Veranstaltungen als "Festival". Dieses Etikett werde benutzt, um Konflikte verschiedener Gruppen aus Eritrea in Deutschland zu führen, so die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Der deutsche Staat müsse sich das "nicht gefallen lassen".

Deutlich härtere Worte fand die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel. "Die einzig richtige Antwort auf solche Gewaltausbrüche kann nur Abschiebung gewaltbereiter Migranten sein", forderte sie auf der Plattform X.

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Laut der Polizei sind 227 der zwischenzeitlich festgenommenen 228 mutmaßlichen Randalierer wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen, die derzeit gegen die Verdächtigen laufen, beruhen auf einer langen Verdachtsliste: Landfriedensbruch, schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff, Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung und Diebstahl.

Im Video: Verletzte und Festnahmen bei Eritrea-Festival