Putin droht Ukraine und will 1,5 Millionen Soldaten

Russlands Machthaber Putin und sein Verteidigungsminister Schoigu halten an ihren Zielen trotz aller Rückschläge im Krieg gegen die Ukraine - zumindest offiziell - fest. Dem angegriffenen Nachbarland sprechen sie weiter die Souveränität ab. Die vier illegal annektierten ukrainischen Regionen sollen verteidigt werden. 

"Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch (22. Dezember) bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums vor hochrangigen Militärs. Er betonte, Russland werde die annektierten vier ukrainischen Regionen bis zum Schluss verteidigen - trotz westlicher Waffenlieferungen.

Putin spricht Ukraine Souveränität ab

Der 70-jährige Putin stellte Russland, das die Ukraine im Februar angegriffen hatte, einmal mehr als Opfer dar. Er behauptete, gegen das russische Militär werde praktisch das ganze militärische Potenzial aller Staaten der Nato eingesetzt. Nicht Russland habe die Aggression begonnen, sondern der Westen, der 2014 den Umsturz in der Ukraine unterstützt habe. 2014 hatte Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim-Halbinsel besetzt.

Putin forderte in seiner Rede ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte der Kremlchef den Einsatz von Drohnen. Das gilt bisher als ein Schwachpunkt der russischen Streitkräfte. Drohnen müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein, sagte Putin. "Jeder Soldat muss die Möglichkeit haben, Informationen von Drohnen zu bekommen." Besonderes Augenmerk soll laut Putin auf die Entwicklung der Atomstreitmacht gelegt werden, der wichtigsten Garantie für die Souveränität des Landes.

Russen wollen Armee auf 1,5 Mio. Soldaten aufstocken

Russlands Machthaber versprach, dass es bei der weiteren Aufrüstung "keine finanziellen Beschränkungen" gebe. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte an, die Mannschaftsstärke der Streitkräfte um etwa 50 Prozent steigern zu wollen. Zu den künftig 1,5 Millionen Soldaten sollten 695.000 freiwillige Berufssoldaten gehören. Im Westen Russlands sollten neue Einheiten gebildet werden, weil Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen.

Putin hatte im September die Mobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet, offenbar um Verluste der in der Ukraine kämpfenden Einheiten zu ersetzen. Die unpopuläre Maßnahme löste eine Massenflucht von Männern aus Russland aus.

Die Aussagen von Putin und Schoigu können auch als Reaktion auf die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die USA gesehen werden. Bei seinem ersten Auslandsbesuch seit dem russischen Angriff traf Selenskyj US-Präsident Joe Biden und hielt eine Rede vor dem US-Kongress. Biden sicherte Selenskyj die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen zu. Sie sollen der Ukraine helfen, russische Luftangriffe abzuwehren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, weitere Waffenlieferungen würden den Konflikt verschärfen und verhießen nichts Gutes für die Ukraine.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur AP
• Bericht des ISW