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Kritiker verlieren Freiheit und Eigentum

Putin verabschiedet neues Gesetz: Kriegsgegner dürfen jetzt enteignet werden

  • Veröffentlicht: 14.02.2024
  • 14:39 Uhr
  • Stefan Kendzia
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. © via REUTERS

Kritiker:innen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind jetzt besonders gefährdet, ihre Freiheit und sogar ihr Vermögen zu verlieren. Möglich macht es ein neues Gesetz, das Putin soeben verabschiedet hat.

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Diktator Putin arbeitet weiter daran, seine Kritiker:innen mundtot zu machen. Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Moskau mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. Wer sich gegen den Krieg in der Ukraine stellt, kann ab sofort enteignet werden.

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Bisher drohten für Kriegskritik "nur" lange Freiheitsstrafen

Nach mehrfachen Gesetzesverschärfungen in Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Wladimir Putin nun ein Dekret unterschrieben, das es erlaubt, Kriegskritiker:innen zu enteignen. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde. Bisher drohten für die Kritik "nur" lange Freiheitsstrafen. 

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:newstime

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Speziell in der Stalin-Ära wurden Hunderttausende Russ:innen zu Volksfeind:innen erklärt, enteignet und in Lager gesperrt - oder getötet. Das Gesetz, das Putin jetzt unterschrieben hat, wurde nun einstimmig im Unter- und Oberhaus, der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossen. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin bezeichnete es als "Gesetz gegen Lumpen". Das Dekret ermöglicht es Moskau zusätzlich, russische Kriegsgegner:innen, die im Ausland leben, endlich auch aus der Ferne belangen zu können.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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