Verbal-Attacken verboten

Richter im Schweigegeld-Prozess schränkt Trumps Aussagen ein

Aktualisiert: 27.03.2024
09:25 Uhr
Rebecca Rudolph

Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen.© Brendan McDermid/Reuters Pool/AP/dpa

Trump greift seine Gegner - und alle, die er als solche einstuft - gern öffentlich an. Nach Ansicht eines Richters könnte das den ordnungsgemäßen Ablauf eines Prozesses gefährden. Jetzt handelt das Gericht.

Das Wichtigste in Kürze

Im Prozess wegen falsch verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss sich Donald Trump verbal zügeln.
Das Gericht verhängt gegen ihn ein eingeschränktes Redeverbot.
Der Beginn des Prozesses ist auf den 15. April festgelegt.

Das Gericht hat öffentliche Äußerungen von Donald Trump über Zeugen, Geschworene und Justizmitarbeiter:innen eingeschränkt, da diese ein Risiko für die ordnungsgemäße Durchführung des bevorstehenden Strafprozesses in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar darstellen. Richter Juan Merchan erklärte am Dienstag (26. März), dass Trumps frühere Kommentare zu anderen Verfahren gezeigt haben, dass die Integrität des Prozesses gefährdet sein könnte.

Deshalb ist es Trump untersagt, Zeugen oder potenzielle Zeugen öffentlich anzugreifen oder solche Aussagen in Auftrag zu geben, die sich auf das Verfahren beziehen. Gleiches gilt für Äußerungen über zukünftige oder potenzielle Geschworene sowie über Gerichtsmitarbeiter:innen, Anwält:innen, Staatsanwält:innen und deren Familienmitglieder:innen, wie es in der Verfügung des Richters heißt.

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Prozess beginnt Mitte April

Eine Ausnahme bildet der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, der für den Fall zuständig ist. Richter Merchan wird in der Verfügung nicht explizit erwähnt, was bedeutet, dass Trump wahrscheinlich seine Angriffe gegen ihn fortsetzen wird. Merchan hatte den Beginn des Prozesses in einer Anhörung auf Montag auf den 15. April festgelegt. Bereits am Dienstag hat Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social zwei Beiträge veröffentlicht, in denen er Bragg und Merchan scharf kritisiert hat.

Die Beschränkung von Trumps Aussagen hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens schützen.

Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht.

Schreiben des Richters

Dem 77-Jährigen wurden auch in anderen Verfahren nach öffentlichen Angriffen bereits Aussagen über Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.

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Trump soll Schweigegeld an Pornodarstellerin gezahlt haben

Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016, 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hat. Daniels hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet die Affäre, räumt jedoch ein, dass Geld geflossen ist. Grundsätzlich sind Schweigevereinbarungen zwischen Parteien nicht illegal. Trump wird jedoch beschuldigt, die Zahlungen unrechtmäßig verbucht und versucht zu haben, sie auf illegale Weise zu verschleiern, um andere gesetzwidrige Handlungen zu vertuschen. Der Präsidentschaftsanwärter hat auf "nicht schuldig" plädiert.