Trumps Schweigegeld-Affäre: Anklage-Entscheidung erst Ende April?

Im Fall der pikanten Schweigegeldzahlungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump herrscht Stillstand. Zumindest bis mindestens Ende April. Denn bis dahin pausiert die Grand Jury in Manhattan und wird erst dann eine Entscheidung über eine sehr wahrscheinliche Trump-Anklage fällen. 

Trumps Vergangenheit könnte ihn einholen: Er soll 2006 - also noch vor seiner Zeit als Präsident -  ein Verhältnis zur Pornodarstellerin "Stormy Daniels" unterhalten haben. Es geht aber nicht um den Fehltritt selbst - sondern um eine versuchte Vertuschung durch eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar. Stattgefunden haben soll die Übergabe durch Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen während der Präsidentschaftskandidatur, so "Tagesschau".

Minderes Delikt oder Verbrechen?

Grundsätzlich: Eine Schweigegeldzahlung ist in den USA nicht verboten. Nicht legal allerdings ist es, ein Schweigegeld nicht als solches zu deklarieren. "Der wichtigste Aspekt für die Ermittler ist, warum die Summe falsch deklariert wurde - nicht als Schweigegeld, sondern als andere Ausgabe für die Trump-Organisation. Und je nachdem, was seine Gründe waren, wäre das ein minderes Delikt oder aber ein Verbrechen", so Ex-Strafverfolger im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Matthew Galluzzo in einem Interview mit dem Radio "NPR".

Trump soll nun die Schweigegeldzahlung als unzulässige Wahlkampfspende genutzt haben und könnte demnach im schlimmsten Fall für ein paar Jahre im Gefängnis landen. Selbst sein damaliger Vize-Präsident Mike Pence muss nun auf Anordnung aussagen.

Grand Jury pausiert

Bevor Trump allerdings Schwedische Gardinen drohen, muss die Grand Jury in Manhattan in seinem Vergehen ermitteln und festlegen, ob überhaupt Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird. Ausgerechnet jetzt wird eine zweiwöchige Pause eingelegt, damit sich die Grand Jury mit anderen Angelegenheiten befassen kann, so "RND". Dabei rechnete Trump vor kurzem schon mit seiner Verhaftung und rief zu Protesten auf. Aufgrund der Pause wird man wohl frühestens Ende April erfahren, ob Trump nun die Anklage im Schweigegeld-Gate droht oder nicht. 

Derweil äußerte sich Trump in höchsten Tönen über Jury, die aus 23 Mitgliedern besteht. Er ließ über eine Rechtsvertretung mitteilen, dass er "so viel Respekt für diese Grand Jury erlangt" habe.

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: "Warum Trump in New York die Anklage droht"
• RND: "Schweigegeldzahlungen: Entscheidung über Trump-Anklage frühestens Ende April"
• NPR: "Trump claims on social media that he expects to be arrested on Tuesday"