Scholz spricht Machtwort
Deutschland wird gegen EU-Strafzölle auf E-Autos aus China stimmen
- Veröffentlicht: 04.10.2024
- 04:24 Uhr
Eigentlich sollten Koalitionspartner sich in strittigen Fragen einigen. Doch erneut ist das den Ampel-Ministern von SPD, Grünen und FDP nicht gelungen. Also muss der Kanzler ran.
Das Wichtigste in Kürze
Kanzler Olaf Scholz hat entschieden, dass Deutschland bei einer EU-Abstimmung gegen Zölle auf chinesische Elektroautos stimmen wird.
Wirtschaftsminister Habeck akzeptierte die Entscheidung, obwohl er und die Grünen einen anderen Ansatz bevorzugt hätten.
Die EU-Kommission wirft China vor, den Markt für Elektroautos durch Subventionen zu verzerren.
Nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage von EU-Zöllen gegen Elektroautos aus China entscheidet nun Kanzler Olaf Scholz. Aus grünen Regierungskreisen hieß es, der SPD-Politiker habe beschlossen, dass die Bundesregierung bei einer Abstimmung am Freitag (4. Oktober) in Brüssel gegen die Zölle stimmen werde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dies akzeptiert.
Damit nimmt Scholz angesichts von Differenzen der Koalitionspartner das letzte Wort für sich in Anspruch. Es hieß in Berlin auch, dass Scholz so seine Richtlinienkompetenz nutze. Vor zwei Jahren setzte Scholz so einen kurzfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke um einige Monate durch. Ein Regierungssprecher wollte sich am Donnerstagabend (3. Oktober) aber nicht zum Abstimmungsverhalten äußern.
Europas Autobauer erklären die Elektro-Wende für gescheitert
Streitpunkt chinesische Elektroautos
Aktuell geht es um europäische Strafzölle auf chinesische Elektroautos. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grünen Ministerien akzeptierten die nun gefallene Entscheidung für ein deutsches Nein, hieß es am Donnerstagabend (3. Oktober).
Zwar hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Europa dürfe gegenüber China aber auch nicht naiv sein. "Deshalb hätten wir einen anderen Weg als "Nein" für besser gehalten." Dies sei aber keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der politischen Taktik. Ziel müsse eine Verhandlungslösung sein, die die eigenen Interessen wahre. Die deutsche Autoindustrie hatte sich für eine Ablehnung starkgemacht und vor einem globalen Handelskonflikt gewarnt.
Habeck in Peking: EU-Zölle auf chinesische E-Autos sind keine Strafzölle
Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Bei der Entscheidung darüber haben jedoch die 27 EU-Staaten ein Wort mitzureden. Eine ausreichende Mehrheit der Länder kann die Maßnahme verhindern, was sich zuletzt aber nicht abzeichnete. Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.