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Vier strafrechtlichen Verfahren

Schweigegeld-Prozess: Stormy Daniels packt peinliche Details über Sex mit Trump aus

  • Aktualisiert: 08.05.2024
  • 09:54 Uhr
  • dpa

Ein heikler Tag im New Yorker Trump-Prozess: Die Aussage von Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den Angeklagten - aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielt er derweil in Miami.

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Inhalt

Im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels hat sich die Pornodarstellerin detailliert zum Sex mit dem heute 77-Jährigen geäußert.

Im Beisein Trumps schilderte Daniels vor Gericht in New York während einer sehr angespannten Befragung, dass sie damals im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe verwirrt gewesen sei und sich gefragt habe, wie sie dazu komme, mit Donald Trump zu schlafen.

Danach habe sie so gezittert, dass sie Probleme gehabt habe, sich wieder anzuziehen. Mehrere im Gerichtssaal anwesende Medienvertreter:innen gaben die Aussagen Daniels übereinstimmend wieder. Die Verteidigung scheiterte mit einem Antrag, der den Prozess wegen der Aussagen zum Platzen bringen sollte.

Einen juristischen Erfolg erzielte Trump am selben Tag in Miami: In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde der offizielle Beginn des Prozesses gegen ihn auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Prozess in New York: Daniels habe Sex "über sich ergehen" lassen

Die Anklage in New York wirft Trump vor, er habe seine Chancen auf einen Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels verbessern wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um den eigentlichen Zweck zu verschleiern. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hat auf nicht schuldig plädiert - und wiederholt bestritten, überhaupt Sex mit Daniels gehabt zu haben.

Daniels schilderte weiter, dass sie vor dem Sex das Hotelzimmer habe verlassen wollen, Trump sich ihr aber in den Weg gestellt habe. Er habe auf sie allerdings nicht bedrohlich gewirkt. Daniels beschrieb den Geschlechtsverkehr dann mehreren Medienberichten zufolge als etwas, das sie über sich ergehen ließ und schnell vorbei gewesen sei. Trump habe kein Kondom benutzt. Sie habe deshalb nicht nein zu ihm gesagt, "weil ich überhaupt nichts gesagt habe".

Richter wirkt "verärgert" – einige Dinge blieben "besser ungesagt"

Trump hatte Daniels 2006 bei einem Golfturnier in Lake Tahoe an der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kalifornien und Nevada kennengelernt und sie zum Abendessen eingeladen. Bei diesem Essen fragte Daniels Trump eigenen Aussagen zufolge, ob er nicht eine Ehefrau habe. Trump habe darauf geantwortet, dass er und seine Frau nicht im selben Raum schliefen. Trump und seine Ehefrau Melania hatten im Jahr zuvor geheiratet. Der Aussage der Zeugin zufolge verglich Trump Daniels bei der Unterhaltung zudem mit seiner Tochter. Laut der "New York Times" dürfte es sich dabei um Ivanka Trump gehandelt haben.

Trump hörte den Medienberichten zufolge den intimen und teilweise unangenehm detaillierten Schilderungen mit wachsender Ungeduld zu. US-Kommentatoren beschrieben diesen Moment als besonders schwer zu ertragen für Trump, der als milliardenschwerer Geschäftsmann und einflussreicher Politiker gewohnt sei, das Geschehen um ihn herum weitgehend kontrollieren zu können. Trumps Anwälte verlangten von Richter Juan Merchan während der Vernehmung, das Verfahren wegen des expliziten und schädlichen Inhalts von Daniels' Aussage einzustellen.

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Merchan – der selbst während der Aussage verärgert gewirkt hatte – wies diesen Antrag zwar zurück, stimmte aber der Verteidigung zu, dass einige Dinge "besser ungesagt" geblieben wären. Er bat die Staatsanwaltschaft, Daniels zu weniger ausladenden Aussagen anzuhalten. Tatsächlich trat Daniels den Beobachtern im Gericht zufolge danach deutlich fokussierter auf, schweifte seltener ab und redete langsamer. US-Medien spekulierten darüber, ob ihre Aussage eher Trump wegen peinlicher Details geschadet habe oder ob sich die Zeugin in den Augen der Geschworenen unglaubwürdiger gemacht habe.

Im Kreuzverhör versuchte Trumps Anwältin Susan Necheles die Zeugin als Frau darzustellen, die vor allem auf Geld aus sei und Trump ausnutzen wolle. Daniels widersprach den Medienberichten zufolge sehr nachdrücklich und bekräftigte immer wieder, dass ihre Geschichte wahr sei.

Von Trump ernannte Richterin verschiebt Prozess in Miami "bis auf Weiteres"

In Miami, wo Trump im vergangenen Jahr angeklagt worden war, weil er höchst sensible Informationen gesetzeswidrig aufbewahrt haben soll, verkündete die zuständige Richterin indes einen für den Republikaner höchst willkommenen Entschluss. Aileen Cannon kündigte am Dienstag an, der bisher angepeilte Prozessbeginn am 20. Mai sei wegen offener Rechtsfragen hinfällig. Trump hatte Cannon in seiner Zeit als Präsident selbst ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge äußerst langsam zu bearbeiten. Die jüngste Entscheidung dürfte diese Kritik weiter befeuern, denn es gilt als unwahrscheinlich, dass der Dokumenten-Prozess nun noch vor der Präsidentenwahl im November beginnt.

Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert. Neben dem Schweigegeld-Fall in New York und dem Dokumenten-Prozess in Miami gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trumps Anwälte berufen sich unter anderem auf Trumps präsidiale Immunität vor Strafverfolgung, um Verfahren gegen ihn zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich derzeit im Kontext des Wahlbetrugsverfahrens auf Bundesebene mit dieser zentralen Frage.

Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Diese dürfte die meisten anderen Strafverfahren gegen Trump beeinflussen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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