US-Wahl
Pornostar-Prozess: Anklage fordert Maulkorb für Donald Trump
- Aktualisiert: 27.02.2024
- 15:44 Uhr
- Kira Born
Durch diesen Prozess könnte der 77-Jährige der erste Ex-US-Präsident sein, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Gegen Trumps verbale Ausfälle vor Gericht will man die Beteiligten schützen.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump steht bald in einem Verfahren um Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor einem New Yorker Gericht.
Die Anklage will öffentliche Äußerungen des Ex-US-Präsidenten um den Prozess einschränken.
So sollen die Prozess-Beteiligten besser vor Trumps Beschimpfungen geschützt werden.
In 34 Anklagepunkten steht Donald Trump Ende März vor einem Gericht in Manhattan. Ihm wird vorgeworfen, vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten 2016 Geschäftsunterlagen manipuliert zu haben und für ihn nachteilige Informationen bewusst verschleiert zu haben. Ziel dessen soll die Erhöhung seiner Siegeschancen in der Präsidentschaftswahl gewesen sein. Außerdem wird ihm die unrechtmäßige Verbuchung von Schweige-Zahlungen an eine Pornodarstellerin angelastet.
Trump soll Prozessbeteiligte nicht beschimpfen können
Schon in vorherigen Prozessen hatte Trump Prozessbeteiligte scharf angegriffen. Deshalb verlangt der zuständige New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, die öffentlichen Aussagen des 77-Jährigen zum Verfahren zu beschneiden. “Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht", hieß es in dem am Montag (26. Februar) veröffentlichen Schreiben aus dem Büro von Bragg.
Bei einem mit Rekordstrafe zu Ende gegangenen Betrugsprozess wurden dem ehemaligen Präsidenten beispielsweise durch den verantwortlichen Richter Aussagen über Gerichtsangestellte verboten und unter Strafe gestellt.
Der ehemalige Präsident zweifelt die Prozessgründe an
Trump kritisiert die Prozessgründe als Versuch, gegen ihn und seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November vorzugehen. Kürzlich hatte er den bevorstehenden Prozess als "Wahleinmischung durch Biden" bezeichnet.
Der Grund für das Schweigegeld soll die mutmaßliche Affäre des 77-Jährige mit der Erotik-Darstellerin Stormy Daniels sein. Daniels behauptet, dass sie Sex mit ihm gehabt habe. Trump dementiert die sexuelle Beziehung, gab jedoch zu, die Schweigegeld-Zahlung durch seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen genehmigt zu haben.
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Die Anklage wirft ihm vor, die Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar unrechtmäßig verbucht zu haben. So hätte der ehemalige US-Präsident auf illegale Weise die Zahlung verschleiert und versucht damit andere Gesetztes Verstöße zu tarnen. Zwar sind Schweigegelder zwischen zwei Parteien nicht rechtswidrig, jedoch ist die Verschleierung der Gelder und Vertuschung von anderen Rechtsverstößen illegal.
Der Prozess-Auftakt ist für den 25. März angesetzt. Im Falle einer Verurteilung wäre Trump der erste ehemalige amerikanische Präsident, der wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen wird. Dass er in dem Schweigegeld-Prozess zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wird, gilt laut Medienberichten als unwahrscheinlich.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Frankfurter Rundschau": "Prozess gegen Donald Trump terminiert – Historisches Urteil gefallen"
- "Spiegel": "New Yorker Staatsanwaltschaft fordert Maulkorb für Trump"