Selenskyj fordert Einladung zu Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird". Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken.

Der nächste Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli in Litauen statt. Erstmals wird dann auch Finnland als neues Nato-Mitglied dabei sein, das wegen Russlands Angriffskrieg seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben hatte. Der Aufnahmeantrag Schwedens aus den gleichen Erwägungen wird derzeit von der Türkei und Ungarn blockiert.

Stoltenberg in Kiew: Ukraines Platz ist in der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew am 20. April weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.

Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine" sagte Stoltenberg in Kiew.

Pistorius: Nato-Beitritt erst nach Ende des Krieges

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Die Bundesregierung reagierte bislang zurückhaltend auf die Nato-Beitrittspläne der Ukraine.

"Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am 20. April in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine Entscheidung darüber könne erst nach dem Ende des Krieges getroffen werden, so der SPD-Politiker.

Das sei keine Frage, "die man jetzt mal eben so aus Solidarität trifft", weil der Schritt eben Wirkung habe. "Da muss man mit kühlem Kopf und heißem Herzen entscheiden und nicht umgekehrt." 

Ein Beitritt der Ukraine in die Nato würde bedeuten, dass sämtliche Nato-Mitglieder Kiew im Zuge von Artikel 5 militärische Unterstützung liefern müssten.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa