Selenskyj: Werden Russlands System "zerschlagen und vor Gericht bringen"

Die "russischen Verbrechen" müssen auf internationaler Ebene geahndet werden, fordert Präsident Selenskyj. Er werde das "völkermörderische System zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Nachdruck betont, dass er den russischen Angriffskrieg auf sein Land auf internationaler Ebene strafrechtlich aufarbeiten wolle. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", so der 45-Jährige in seiner Videoansprache am Dienstagabend (28. Februar). Zwar sei dies keine leichte Aufgabe, doch wenn die "russischen Verbrechen" im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, garantiere dies langfristig Sicherheit für Ukrainer:innen und andere Völker.

Im Video: Selenskyj sagt voraus - Innerer Zirkel könnte Putin stürzen

Für alle, die die Politik hinter dem Angriffskrieg konzipiert, gebilligt und umgesetzt haben, werde es unweigerlich rechtliche Konsequenzen geben, so Selenskyj weiter. "Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates." 

Gespräch mit Internationalem Strafgerichtshof

Am Dienstag habe der ukrainische Präsident darüber auch mit dem Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, gesprochen. Dabei habe man besondere Aufmerksamkeit den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet. 

Im Moment ist es allerdings noch nicht möglich, dass der Internationale Strafgerichtshof etwa gegen Wladimir Putin vorgeht. Der Grund: Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.

Galerie: Wolodymyr Selenskyjs Amstzeit in Bildern

21. April 2019: Der ehemalige Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahl in Kiew. © REUTERS

6. August 2020: Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht die Separatisten an der Frontlinie in Luhansk und Popasna.© REUTERS

24. Februar 2022: Nach der Invasion durch Russland spricht Selenskyj in Kiew per Videobotschaft an die Bevölkerung.© via REUTERS

25. Februar 2022: Selenskyj und andere Politiker bleiben trotz russischer Angriffe in Kiew.© via REUTERS

4. April 2022: Nach ihrer Befreiung durch ukrainische Soldaten besucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Stadt Butscha, welche weiterhin unter Beschuss steht.© REUTERS

20. Februar 2023: US-Präsident Joe Biden überrascht mit seinem Besuch in Kiew.© via REUTERS

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa