Mehr als 20.000 Aktivist:innen betroffen

So bringt der Kreml Kriegsgegner zum Schweigen

Veröffentlicht: 20.07.2023
14:36 Uhr
Stefan Kendzia

Was friedlich aussieht wie hier der Rote Platz, ist es für viele nicht: Wer sich gegen den Krieg Russlands stellt, wird zum Schweigen gebracht.© REUTERS

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt mehr und mehr Menschenrechtsverletzungen, denen Gegner des Ukraine-Krieges ausgesetzt sind. Es drohen Ordnungs- oder Haftstrafen, manchmal sogar jahrelange Lagerhaft.

Das Wichtigste in Kürze

Der Druck auf Gegner:innen des Ukraine-Kriegs bekommen mehr und mehr die Repressalien Russlands zu spüren.
Es drohen Ordnungs- oder Haftstrafen, manchmal sogar jahrelange Lagerhaft.
Die Daumenschrauben werden laut Amnesty International sogar noch weiter angezogen. Willkürlich würden Menschen für ihre Meinung kriminalisiert.

Der Druck auf alle in Russland lebende Menschen wächst deutlich, wenn man sich offen gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine stellt. Kritiker:innen müssen Ordnungs-, Haft- oder Lagerhaftstrafen fürchten, sobald sie ihre Meinung äußern, wie Amnesty International zu berichten weiß. Inzwischen seien mehr als 20.000 Aktivist:innen davon betroffen.

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Entlassungen, Einschüchterungen oder Beschimpfungen

Kurz nach Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 starteten die russischen Behörden eine Kampagne, Kriegs-Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen und die Verbreitung von Berichten über Verstöße der russischen Streitkräfte gegen das humanitäre Völkerrecht zu stoppen. Die russischen Behörden haben ein breites Arsenal an Methoden eingesetzt, darunter administrative und strafrechtliche Sanktionen. Kritiker:innen mussten Maßnahmen wie Entlassungen, Einschüchterungen und Beschimpfungen als "ausländische Agenten" über sich ergehen lassen.

Die Daumenschrauben werden laut Amnesty International aber immer mehr angezogen. Willkürlich würden Menschen für ihre Meinung kriminalisiert von einem Russland, das sein Justizsystem benutze, um Andersdenkende zu bestrafen. "Die äußerst unfairen Prozesse in diesem System führen zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen", sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Es soll sogar zu Verurteilungen zu langjähriger Lagerhaft gekommen sein.

Der Staat entscheidet, was Falschinformation ist oder nicht

Um die Menschen bestrafen zu können, seien "neue, absurde Gesetze" verabschiedet worden. Man dürfe nun die Armee nicht diffamieren oder auch die Verbreitung von Falschinforationen stehe unter Strafe. Nur: Was Falschinformation ist oder nicht - das entscheidet der Staat oder auch Putin direkt. Genau diese Gesetzte hat Amnesty International jetzt untersucht und feststellen müssen, dass diese ganz bewusst eine Anti-Kriegs-Bewegung nahezu unmöglich machen. Allein 2022 seien mehr als 21 000 Menschen in Russland bestraft worden. In mehr als 2000 Fällen gab es Arreststrafen, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Amnesty fordert, dass alle Inhaftierten freizulassen und die repressiven Gesetze zurückzunehmen seien.