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Nach Messerangriff

So will die AfD das Demo-Verbot in Mannheim verhindern

  • Aktualisiert: 06.06.2024
  • 07:56 Uhr
  • dpa
Nach der tödlichen Messerattacke: Menschen legen Blumen auf dem Mannheimer Marktplatz nieder.
Nach der tödlichen Messerattacke: Menschen legen Blumen auf dem Mannheimer Marktplatz nieder.© Uli Deck/dpa/Archivbild

Die AfD Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz gestellt. Die Partei hatte nach zwei Messerattacken eine Demonstration für Freitagabend (7. Juni) angekündigt.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am Freitag (31. Mai) verletzte ein 25-Jähriger mehrere Menschen in Mannheim mit einem Messer. Ein 29-jähriger Polizist erlag später seinen Verletzungen.

  • Nur wenige Tage später kam es zu einem weiteren Angriff mit einem Messer gegen einen AfD-Politiker in Mannheim.

  • Die AfD hatte zu Demonstrationen auf dem Mannheimer Marktplatz aufgerufen.

Im Video: Erneut Messerattacke in Mannheim - AfD-Kandidat verletzt

"Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden", teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier am späten Mittwochabend (5. Juni) mit.

Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt.

Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat.

Markus Frohnmaier, AfD-Landesvorsitzender

Gedenkfeier für den ermordeten Polizisten

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven L. erlag später seinen Verletzungen. "Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können", hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag erklärt.

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Entscheidung des Gerichts noch offen

Für Freitagabend (7. Juni) hatte die AfD zu einer Demonstration auf dem Marktplatz aufgerufen.

Zeitgleich sollte eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Sollte das Verwaltungsgericht der AfD nicht Recht geben, will die Partei auf den Paradeplatz in Mannheim ausweichen.

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