Unabhängiger Ermittler leitet ab sofort Untersuchungen gegen Trump

Die zahlreichen Untersuchungen gegen Donald Trump leitet ab sofort ein Sonderermittler. Dies sei im Interesse der Öffentlichkeit, begründete der Justizminister.

Die Untersuchungen gegen Donald Trump leitet ab sofort ein externer Ermittler. Der US-Justizminister Merrick Garland setzte im öffentlichen Interesse einen Sonderermittler ein, erklärte er in Washington.

Da Ex-Präsident Trump vor wenigen Tagen eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündete, und auch Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärte, noch einmal anzutreten, sei es im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen, sagte Garland zur Begründung.

Neuer Trump-Ermittler arbeitete am internationalen Strafgerichtshof

Die Ermittlungen gegen Trump, der in den USA mehrere Verfahren am Hals hat, beaufsichtigen und leiten wird nun der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag arbeitete. "Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten", sagte Garland. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, "die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren."

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Damit könnte sich Trump strafbar gemacht haben.

Sonderermittler Smith: Untersuchungen gegen Trump verlangsamen sich nicht

Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt.

Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen "unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums" führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. "Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben", ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa